(Berlin, 27. November 2013) Die wichtigsten Eckpunkte des in der vergangenen Nacht verabschiedeten Koalitionsvertrages von CDU, CSU und SPD sind bekannt: Der Mindestlohn soll ab 2015 kommen und 8,50 Euro je Stunde betragen. Allerdings können die Tarifpartner noch bis Ende 2016 Abschlüsse vereinbaren, die darunter liegen. Spätestens ab 2017 soll dann der Mindestlohn flächendeckend gelten, allerdings nicht für Auszubildende und Praktikanten. Beim Thema Pkw-Maut werde noch geprüft, heißt es. Diese soll zwar nach CSU-Willen kommen, müsse aber mit EU-Recht vereinbar sein und solle nicht den deutschen Autofahrer belasten. Die in den Koalitionsverhandlungen angesprochene Streichung der Luftverkehrsabgabe ist noch offen. Offenbar vom Tisch ist die erneute Anhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen, wie von der SPD im Wahlprogramm gefordert. Nicht durchsetzungsfähig erschien die seit Langem geforderte Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie.
Beim Mindestlohn soll künftig eine siebenköpfige Kommission der Tarifpartner (Arbeitgeber und Gewerkschaften) regelmäßig die exakte Höhe festlegen. Dazu soll externer wissenschaftlicher Sachverstand hinzugezogen werden. Für das Gastgewerbe bedeutet die Einführung eines Mindestlohnes von 8,50 Euro je Stunde in einigen Regionen Deutschlands erhebliche Lohnsteigerungen. Von Branchenexperten wird nun befürchtet, dass damit mehrere Arbeitsplätze vor allem in kleineren Gastbetrieben wegfallen könnten. Davor war im Vorwege deutlich gewarnt worden.
Ab 01. Januar 2014 gelten steigen auch die Mindestlöhne für die Innen- und Unterhaltsreinigung: Im Westen auf 9,31 Euro und im Osten auf 7,96 Euro. Das bedeutet für die Zimmerreinigung im Westen Stundenverrechnungssätze von 18 bis 20 Euro pro Stunde. Bei einem Stundenverrechnungssatz von z. B. von 19 Euro pro Stunde und einer Leistung von 2,5 Zimmern pro Stunde bedeutet das einen Reinigungspreis für ein Zimmer von 7,60 Euro ohne die Zimmerkontrolle.
Union und SPD haben sich Berichten zufolge auch auf eine stärkere Regulierung der Leiharbeit geeinigt. Demnach soll die Überlassung von Arbeitnehmern an eine Leiharbeitsfirma auf 18 Monate begrenzt werden. Nach neun Monaten soll es zudem eine gleiche Bezahlung für Leiharbeiter und Stammbelegschaft geben.
Bei der von der CSU vehement geforderten Pkw-Maut für Ausländer wird weiter geprüft. Dies soll nur dann kommen, wenn sie mit EU-Recht vereinbar wäre und deutsche Autofahrer nicht stärker belastet würden.
Der Koalitionsvertrag soll heute vormittag unterzeichnet werden. Die Vorsitzender von CDU (Angela Merkel), CSU (Horst Seehofer) und Sigmar Gabriel (SPD) stellen die Vereinbarungen am Mittag in der Bundespressekonferenz vor.