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BGH

Haben Hotels kein Recht am eigenen Bild? Grundsatzurteil zur sog. Panoramafreiheit stellt klar: Fotos zu Werbezwecken dürfen gemacht werden

Karlsruhe, 02. Mai 2017 – Fotoaufnahmen von Hotelfassaden dürfen gemacht werden und offenbar auch zu Werbezwecken, z.B. für Reiseangebote, eingesetzt werden. Dies lasse die sog. Panoramafreiheit zu, wie aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hervorgeht (Az. 1 ZR 247/15). Das Urhebergesetz erlaubt es, Bilder von Immobilien an öffentlichen Wegen zu machen.

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BGH-Urteil: Pachtvertrag nicht sittenwidrig – Nur 100.000 Euro Pacht für Hotel mit 3 Millionen Euro Umsatz

Best Western Hanse Hotel Warnemünde

Rostock/Karlsruhe – Höchstrichterlich lautet das Urteil: nicht sittenwidrig. Der Jahrelange Rechtsstreit um das Best Western Hanse Hotel in Rostock-Warnemünde ging nun mit einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Ende. Der seit 1991 bestehende Pachtvertrag für 100.000 Euro im Jahr bleibe bestehen.

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Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Tochscreen-TV in Hotellobby wie bei Novotel

Karlsruhe – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gema keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.

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Neues Grundsatzurteil stärkt Hotelbewertungsportale – Keine Haftung für unwahre Hotelrezensionen

(Karlsruhe, 20. März 2015) So ziemlich alle Hotelbewertungen dürfen veröffentlicht werden, sogar wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Mit einem neuen Grundsatzurteil stärkt der Bundesgerichtshof die Bewertungs- und Hotelbuchungsportale. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat nun entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.

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Wichtiges Grundsatzurteil: BGH begrenzt Reise-Anzahlungen auf 20 Prozent bis 30 Tage vor Reisebeginn

(Karlsruhe, 11. Dezember 2014) Anzahlungen für Reise dürfen nur in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent betragen. Dieses wichtige Grundsatzurteile fällte nun der Bundesgerichtshof. “Bei 20 Prozent sollte Schluss ein”, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Die Unternehmen können von ihren Kunden zwar unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen. Sie müssten das dann aber sachlich rechtfertigen können, hieß es (Az.: X ZR 85/12 u.a.).

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Bewertungen im Internet dürfen auch weiterhin anonym bleiben – Auch bei Rufschädigung – Wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes

(Karlsruhe, 01. Juli 2014) BGH-Urteil mit Grundsatz-Charakter: Bewertungen im Internet dürfen auch weiterhin anonym veröffentlicht werden, auch bei Rufschädigung. Dies geht aus einem aktuellen Richterspruch des Bundesgrrichtshofes hervor (Az. VI ZR 345/13). Für ein anderes Urteil fehle die gesetzliche Grundlage, so der BGH in einer Pressemitteilung.

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BGH-Urteil erlaubt sog. Screen-Scraping – Auslesen von Flugdaten von Online-Reisebüros ist nicht unlauter

(Karlsruhe, 02. Mai 2014) Das automatische Auslesen von Flugdaten auf den Webseiten der Airlines (Screen Scraping) ist nicht unlauter, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Damit wird ein das Berufungsurteil aufgehoben und eine Klage von Ryanair an das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 30.04.2014, Az. I ZR 224/12) verwiesen. Damit dürfen u.a. die Reiseportale cheaptickets.com, opodo.com, fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de auch weiterhin Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern.

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BGH-Urteil: Gewerbetreibende haben Anspruch, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Telefonbuch eingetragen zu werden

(Karlsruhe, 17. April 2014) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.

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Schwarzarbeit wird nicht bezahlt – Urteil des Bundesgerichtshofs

(Karlsruhe, 11. April 2014) Klares Urteil vom Bundesgerichtshof: Wurde Schwarzarbeit nicht bezahlt, kann dies nicht vor Gericht erstritten werden. Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

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Bundesgerichtshof verabschiedet feste Flugzeiten – Weniger Flexibilität bei kurzfristigen Nachfrageschwankungen befürchtet

(Karlsruhe, 11. Dezember 2013) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil zum Thema “Bekanntgabe von Flugzeiten” den Anträgen des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stattgegeben. Die höchstrichterliche Entscheidung bedeutet, dass Flugzeiten zukünftig entgegen dem Wortlaut der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) bereits bei Buchung einer Reise verbindlich genannt werden müssen. Laut Paragraph 6.2 BGB-InfoV müssen Veranstalter dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung lediglich eine “voraussichtliche Flugzeit” bestätigen. Gängige Praxis ist daher die Mitteilung der Flugzeiten mit Zusendung der Reiseunterlagen, die üblicherweise einige Wochen vor Abflug verschickt werden. Der VZBV sah darin eine Möglichkeit zur nachträglichen Flugzeitenänderung zu Lasten der Kunden und klagte.

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