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Bundesstrassen

Pkw-Maut wird gesenkt: Zehn-Tages-Vigneten bereits ab 2,50 Euro – Zweimonats-Vignetten ab sieben Euro

Stehen bald Mautstationen wie diese auch wieder in Deutschland? (Foto: Tom Wieden/Pixabay)

Berlin, 28. Februar 2017 – Die Bundesregierung will Änderungen beim Infrastrukturabgabengesetz vornehmen. Ziel des dazu vorgelegten Gesetzentwurfes ist es laut Regierung, die Ende 2016 erzielte Einigung mit der EU-Kommission, die wegen der Einführung der Pkw-Maut ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte, umzusetzen, um zeitnah mit der Erhebung der Infrastrukturabgabe in Deutschland beginnen zu können.

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Pkw-Maut auf EU-Druck hin verschoben – Start erst 2017? Auswirkungen aus Tourismus ungewiss

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 18. Juni 2015) Die Pkw-Maut wird verschoben: Verkehrsminister Dobrindt sagte dazu, mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens “bremse” die EU-Kommission die Umsetzung der sog. Infrastrukturabgabe. An seinem politischen Kurs will er indes festhalten. Die beschlossenen Gesetze seien EU-konform, behauptete er erneut. Nun drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Welche Auswirkungen die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf den Tourismus haben werden, ist nicht abzusehen. Branchenexperten gehen von herben Umsatzeinbußen im grenznahen Tourismus für Gastronomie und Einzelhandel aus.

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Pkw-Maut wird 2016 eingeführt: Schaden für Tourismus?

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

(Berlin, 08. Mai 2015) Nun hat auch der Bundesrat zugestimmt: Die Pkw-Maut wird 2016 eingeführt. Zuvor hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen. Die sog. Infrastrukturabgabe gilt nur für ausländische Autofahrer, da die Kfz-Steuer gleichzeitig abgesenkt werden soll. Dies war erklärter politische Wille der CSU in der Bundesregierung. Welchen Auswirkungen die Maut auf den wichtigen Tourismus haben wird, bleibt abzuwarten. Kritiker fürchten just in den grenznahen Regionen um herbe Umsatzverluste in Gastronomie, Hotellerie und im Einzelhandel.

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