Europäische Kommission

Eine bundesweite Pkw-Maut hätte gravierende wirtschaftliche Einbußen in Gastgewerbe, Handel und Tourismus zur Folge

Pkw-Maut auf EU-Druck hin verschoben – Start erst 2017? Auswirkungen aus Tourismus ungewiss

(Berlin, 18. Juni 2015) Die Pkw-Maut wird verschoben: Verkehrsminister Dobrindt sagte dazu, mit der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens “bremse” die EU-Kommission die Umsetzung der sog. Infrastrukturabgabe. An seinem politischen Kurs will er indes festhalten. Die beschlossenen Gesetze seien EU-konform, behauptete er erneut. Nun drohen langwierige juristische Auseinandersetzungen. Welche Auswirkungen die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer auf den Tourismus haben werden, ist nicht abzusehen. Branchenexperten gehen von herben Umsatzeinbußen im grenznahen Tourismus für Gastronomie und Einzelhandel aus.

Paritätsklausel: Booking.com will auf EU-Druck hin nachgeben, aber nur ein bisschen – Hotels sollten Preishoheit zurück erobern

(Brüssel/Berlin, 16. Dezember 2014) Kleines Zugeständnis: Booking.com will auf Druck der Europäischen Kommission hin die Paritätsklausel streichen. Dies kündigte die Kommission in Brüssel nun in einer Pressemitteilung an. Allerdings müssten die Hotels “Booking.com jedoch weiter Zimmer zu Preisen zur Verfügung stellen, die mindestens ebenso günstig sind wie die Preise, die sie über die hoteleigenen Online- und Offline-Buchungskanäle anbieten”, so die Verlautbarung. Diese Verpflichtung soll in allen EU-Staaten gelten, heißt es. Im Klartext: Booking.com gibt nach massiven Wettbewerbsuntersuchungen in Frankreich, Italien und Schweden nach, aber nur ein bisschen. Doch die Preishoheit für Hotels bedeutet dies indes nicht.

Druck auf Google steigt: EU soll für mehr in der Online-Suche sorgen

(Brüssel, 12. Juni 2014) mehr Druck auf die Datenkrake: Google soll bei der Onlinesuche von Hotels und Restaurants fairer werden. Dafür solle die Europäische Kommission sorgen. Der europäische Hotelier-Dachverband Hotrec und der EU-Arbeitgeberverband UEAPME forderten nun die Europäische Kommission auf, das anhängige Wettbewerbsverfahren gegen Google nicht zu schließen, da die bisher angebotenen Selbstverpflichtungen keine ausreichende Gewähr für faire Online-Praktiken zum Nutzen der Unternehmen und Verbraucher bieten.

Der Fall Google: Die Europäische Kommission verpasst die Gelegenheit, neutralere Suchergebnisse zu gewährleisten

(Brüssel, 5. Februar 2014) Der EU-Hotel-Dachverband Hotrec zeigt sich enttäuscht von der heutigen Ankündigung der Europäischen Kommission, dass Googles nachgebesserte Selbstverpflichtung geeignet sein solle bestehende Wettbewerbsbedenken zu zerstreuen. „Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia sollte die entsprechenden Kartellermittlungen zur Online-Suche und Online-Werbung nicht einstellen, da Googles Vorschläge zu Selbstverpflichtung marginal sind und sogar kontraproduktiv wirken können”, fordert Hotrec-Präsident Kent Nyström. „Organische Suchergebnisse für Hotels und Restaurants müssen eine faire Chance haben, von Google direkt und nicht nur über bezahlte Aggregatoren wie Buchungsportale, Bewertungsanbieter oder Metasuchmaschinen angezeigt zu werden.”

EU macht Rückzieher: Geplantes Verbot für Olivenöl-Kännchen in Restaurants kommt doch noch – Nun Beratung mit Gastronomie

(Brüssel, 23. Mai 2013) Die Entrüstung und der Zweifel an der EU waren groß: Das Vorhaben der EU-Kommission, offene Olivenöl-Kännchen in Restaurants zu verbieten, ist offenbar gescheitert. Medienberichten zufolge zog EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seinen Vorstoß zurück – zunächst. “Wir haben diesen Vorschlag nicht ausreichend mit den Konsumentenstaaten besprochen”, so Ciolos. Nun will er sich mit Olivenöl-Herstellern, Verbraucherschutzorganisationen und der Gastronomie beraten und dann einen neuen Vorschlag machen.

EU verbietet ab 2014 Olivenöl-Kännchen in Restaurants

(Brüssel, 21. Mai 2013) Neue Lachnummer aus Brüssel: Laut EU sollen ab 2014 offene Olivenöl-Kännchen auf den Tischen in Restaurants verboten werden. Dann soll es nur noch versiegelte Flaschen geben. Der Dehoga-Bundesverband dazu: “Das ist die Lachnummer schlechthin.”