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Bettensteuer in Dresden ist rechtswidrig

    (Dresden, 09. Oktober 2014) Die Matratzen-Maut in “Bad” Dresden ist rechtswidrig. Dies urteilte nun das Sächsische Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Bautzen.

    "Normale" Untermieter? Ständig wechselnde Touristen fallen nicht unter diese Kategorie

    "Normale" Untermieter? Ständig wechselnde Touristen fallen nicht unter diese Kategorie

      (Berlin, 06. Oktober 2014) Selbst wer vom Eigentümer eine offizielle Erlaubnis zur Untervermietung seiner Wohnung erhält, der hat damit noch keinen Freibrief für jegliche ihm vorschwebende Art der Untervermietung. In der Regel sind damit nämlich längerfristige Nutzungen gemeint. Kommt ein Mieter auf die Idee, er könne seine Wohnung tageweise oder wochenweise Touristen zur Verfügung stellen, dann sollte er nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS dafür sicherheitshalber eine Extra-Genehmigung einholen. (Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 210/13)

      Gangster in Luxushotels – Drogenlabor in Fünf-Sterne-Hotel in Australien entdeckt – Tophotel in Indien: Frau von mehreren Männern vergewaltigt

        (Melbourne/Delhi, 22. Juni 2014) Hotels sind wie das pralle Leben: Nun stehen renommierte Topshotels in Australien und Indien im Zentrum der zunehmenden Kriminalität. Im Olsen Hotel in Melbourne betrieb eine Frau ein Drogenlabor in einem Hotelzimmer. Sie flog auf, weil sie Selfies mit Drogen im Bild postete. Im Ashok Hotel in Neu-Delhi wurde eine Frau von mehreren Männern vergewaltigt. Sie fielen über sie im Parkhaus des Tophotels her.

        Preisabsprachen bei Zulieferern: Millionen-Nachteile auch für Hotellerie und Gastronomie – Rekord-Bußgelder gegen Brauereien

          (Bonn, 03. April 2014) Der jüngste Schlag war heftig: Das Bundeskartellamt verhängte gegen sieben Großbrauereien Bußgelder in Höhe von insgesamt 231,2 Millionen Euro. Damit erreichen verbotene Preisabsprachen unter Lieferanten einen neuen , traurigen Höhepunkt. Zuvor gab es ebenso Millionen-Bußgelder gegen Zucker-Hersteller, Kaffee-Röstern und auch Tapeten-Produzenten sowie Porzellan-Hersteller. Welche Nachteile die Preisabsprachen der Konkurrenzen jeweils auch für das Gastgewerbe haben, lassen sich nur erahnen. Marktbeobachter schätzten die Preisnachteile auf Millionenbeträge.

          Millionen-Bußgelder gegen Brauereien – Illegale Preisabsprachen bei Fassbier und Flaschenbier – Betroffen sind Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Barre

            (Bonn, 13. Januar 2014) Das Bundeskartellamt hat Geldbußen wegen verbotener Preisabsprachen bei Bier in Höhe von insgesamt 106,5 Mio. Euro gegen die Unternehmen Bitburger Braugruppe GmbH (Bitburger), Krombacher Brauerei Bernhard Schadeberg GmbH & Co. KG (Krombacher), C. & A. Veltins GmbH & Co. KG (Veltins), Warsteiner Brauerei Haus Cramer KG (Warsteiner) und Privat-Brauerei Ernst Barre GmbH (Barre) sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche verhängt. Ausgelöst hatte das Verfahren ein Bonusantrag der Anheuser-Busch InBev Germany Holding GmbH (AB InBev), gegen die in Anwendung der Bonusregelung des Bundeskartellamtes keine Geldbuße verhängt wird. Die Ermittlungen gegen zwei weitere Brauereikonzerne sind noch nicht abgeschlossen. Gleiches gilt für vier regionale Brauereien aus Nordrhein-Westfalen sowie den entsprechenden Regionalverband wegen der Beteiligung an einem regionalen Absprachekreis.