Pflicht

Bundesregierung zu Mindestlohn-Aufwand: Protokollierung der Arbeitszeiten bleibt – Gegen Missbrauch beim Mindestlohn

(Berlin, 28. Januar 2015) Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Anlass, die im Mindestlohngesetz festgelegte Protokollierung der Arbeitszeiten zu ändern. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Gabriele Lösekrug-Möller, am Mittwoch im Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich. 28 Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes verfüge das Ministerium noch nicht über belastbare Erkenntnisse, die eine solche Änderung rechtfertigen würden.

Energieaudits für Unternehmen wird Pflicht

(Berlin, 08. Dezember 2014) Große Unternehmen sollen verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vor.

Neues bürokratisches Monstrum: EU will Lebensmittel-Kennzeichnung ab 13. Dezember 2014 auch auf Speisekarten durchsetzen – Verordnung in Deutschland noch offen

UPDATE (Berlin, 09. Oktober 2014) Neues bürokratischen Unheil droht: Ab dem 13. Dezember diesen Jahres sollen auf allen Speisekarten die Herkunft der Rohwaren sowie Imitate und Allergene in Lebensmitteln gekennzeichnet werden. Die sog. Lebensmittel-Informationsverordnung wird auch in Deutschland in Kraft treten – wie genau ist allerdings noch unklar. Das Bundesernährungsministerium hat noch keine entsprechende Verordnung erlassen. Wann diese erfolgt – und wie diese genau aussehen wird – ist indes noch unklar. Ob die Eingaben des Dehoga-Bundesverbandes berücksichtigung finden, ist noch offen.

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Allergenkennzeichnung heute im Bundesrat – Minimale Anpassungen zu erwarten – Künftig mehr Aufwand für Hotellerie und Gastronomie
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Aushangpflichtige Gesetze - Fachbuch von Haufe

Gastronomie: Aushangpflicht für Gesetze ernst nehmen

(Berlin, 13. September 2014) Gastronom haben eine hohe Verantwortung, was sich beispielsweise in den Bereichen der Öffnungszeiten, des Jugendschutzes und der Raucherbestimmungen widerspiegelt. Diese Verantwortung geht so weit, dass Sie per Gesetz dazu verpflichtet sind, wichtige Paragrafen und Gesetze öffentlich auszulegen oder auszuhängen. Damit Sie sich stets korrekt verhalten, geben wir an dieser Stelle einige Hilfestellungen.

Travel Risk Management: Vor manchen Geschäftsreisen ins Ausland sind ärztliche Untersuchungen Pflicht

(Rüsselsheim, 21. Mai 2014) Davon wissen längst nicht alle Firmen: Vor so mancher Geschäftsreise sind ärtzliche Untersuchungen Pflicht. Dies gilt bei beruflich veranlassten Trips in Länder mit “besonderen klimatischen Belastungen und Infektionsgefährdungen”. Darauf weist der auf Travel Risk Management spezialisierte Hotel- und Sicherheitsberater Ulrich Jander (www.hotelchecker.tv) hin.

Licht- und Warnwestenpflicht in Europa: Hier drohen hohe Bußgelder – ADAC informiert über die neusten Änderungen

Wer mit dem Auto in den Urlaub fährt, sollte sich vor Fahrtantritt unbedingt über die im Urlaubsland geltenden Verkehrsbestimmungen informieren. Denn, anders als in Deutschland, gilt in vielen europäischen Ländern eine ganzjährige Lichtpflicht am Tag, oder es muss eine Warnweste im Auto mitgeführt und im Pannenfall getragen werden. Deshalb hat der ADAC eine Übersicht aller Länder mit Licht- und Warnwestenpflicht zusammengestellt.

Trotz Pflicht: Winterreifen müssen bei Mietwagen extra gebucht werden

In dieser Woche setzt der erste Schneefall in Deutschland außerhalb von Gebirgen ein. Autofahrer sollten jetzt ihre Winterreifen aufziehen, denn diese sind in Deutschland bei winterlichen Straßenverhältnissen vorgeschrieben. Wer ein Auto mietet, muss entsprechende Reifen mit bestellen, da Leihwagen nicht automatisch für den Winter ausgestattet sind. Bei einem Unfall aufgrund mangelnder Winterbereifung haftet der Fahrer, nicht der Halter des Wagens.