(Berlin, 16. Dezember 2013) Endspurt: Am 1. Februar 2014 lösen europäische Zahlungsverfahren die nationalen Verfahren ab – ohne Übergangsfrist. Nicht alle Unternehmen und Vereine sind ausreichend auf SEPA vorbereitet.Darauf weist die Bundesregierung hin.
(Essen, 05. Dezember 2013) Sie sind amtierende “Hoteliers des Jahres”: Michael und Petra Lübbert mussten nun ihr Schloßhotel Hugenpoet in Essen-Kettwig in das neue Schutzschirmverfahren retten – es droht die Insolvenz. Grund für die finanzielle Schieflage seien stark gestiegene Kosten beim Umbau des historischen Wasserschlosses.
(Bonn, 26. November 2013) Die erste, große Bastion ist gefallen: Amazon verzichtet künftig auf das Preisdiktat der Preisparität. Das Bundeskartellamt stellte nun ein entsprechendes Verfahren gegen den Onlinehändler ein. Nun steht die Frage um die Ratenparität in der Hotellerie an. Fällt in Kürze auch die sog. Bestpreis-Klausel bei HRS?
(Bonn, 22. Oktober 2013) Die Stunde der Ratenparität hat geschlagen: Die sog. Bestpreis-Klausel von HRS steht offenbar vor dem Aus. Im dem laufenden Verfahren des Bundeskartellamtes (wir berichteten) verdichten sich die Hinweise, dass diese Vertragsbestimmungen den Wettbewerb behindere und damit mit hoher Wahrscheinlichkeit untersagt werden könnte. Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, habe Bundeskartellamts-Präsident Andreas Mundt selbst seine negativen Erfahrungen mit der HRS-Knebelklausel gemacht. Die Verlängerung einer privaten Hotelbuchung vor Ort fiel teurer aus, da das Hotel den günstigsten Preis über HRS anbieten musste.
(Köln, 14. August 2013) HRS setzt weiter auf Ratenparität: Wer das Siegel “Top Quality Hotel” haben möchte, muss sich ausgerechnet der nachwievor vom Bundeskartellamt beanstandeten Bestpreis-Klausel des Hotelbuchungsunternehmens unterwerfen. Dieser Regelung besteht bereits seit Einführung des Qualitätssiegels.
(Bonn, 25. Juli 2013) Das Bundeskartellamt hat seine wettbewerblichen Bedenken gegenüber der HRS-Bestpreisklausel bekräftigt. Nach Prüfung der Stellungnahmen des Kölner Hotelbuchungsportals und aller anderen maßgeblichen Marktteilnehmer hat das Bundeskartellamt HRS erneut wegen Verstoßes gegen deutsches und europäisches Wettbewerbsrecht abgemahnt.
(Bühl, 18. Juni 2013) Trauriger Niedergang eines Grandhotels: Das ehemalige Schlosshotel Bühlerhöhe ist nun seit drei Jahren geschlossen und steht weiterhin vor ungewisser Zukunft. Der ehemalige Besitzer Dietmar Hopp (SAP-Gründer) stellte unlängst Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den neuen Eigentümer Anna Maria Vermögensverwaltung GmbH (HRB 709287), hinter der der ukrainische Geschäftsmann Igkor Bakaidis steht. Die Gesellschaft sei Hopp noch rund 14 Millionen Euro ausstehende Kaufsumme schuldig geblieben, heißt es in Medienberichten.
(Berlin, 17. Mai 2013) Nach MasterCard will nun auch Visa-Europe seine Kreditkartengebühren senken, um weiteren EU-Wettbewerbsverfahren zu entgehen. Die Kartenorganisation Visa-Europe hat der Europäischen Kommission angeboten, künftig weniger Gebühren bei grenzüberschreitenden Kartenzahlungen sowie nationalen Kartenzahlungen in zehn Ländern zu verlangen. Das Interbankenentgelt soll bei 0,3 Prozent gedeckelt werden, was einer Gebührensenkung von 40 bis 60 Prozent entspricht.
(Berlin, 18. April 2013) Die EU-Kommission hat mitgeteilt, ihre ohnehin schon laufenden Untersuchungen gegen MasterCard erheblich auszuweiten und ein weiteres förmliches Verfahren eingeleitet. Die Kommission untersucht nun auch die Konditionen für Kartenzahlungen von Kunden aus Nicht-EU-Staaten. Die anfallenden Interbankenentgelte bei MasterCard seien dabei höher als für Zahlungen von EU-Kunden. Es kommen zudem weitere Geschäftspraktiken von MasterCard auf den Prüfstand: So wird die Zulässigkeit der „Honor All Cards Rule“ geprüft, die einen Händler/Hotelier zur Annahme aller Kartenarten von MasterCard verpflichtet. Ferner kritisiert die EU-Kommission die Regeln im MasterCard-System, die einem Händler/Hotelier die Zahlungsabwicklung über einen möglicherweise kostengünstigeren ausländischen Acquirer verunmöglichen.
Klarer (Teil-)Sieg für Gastronom Hans-Joachim Brogsitter: Gegen des Hamburger Jahreszeiten-Verlag obsiegt der Gastronom und Weinhändler in einem Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Köln. Die Redaktion des „Feinschmecker“ darf nun nicht mehr die Abwertung des Romantik Hotel & Restaurants Brogsitter’s Sanct Peter im Weinort Walporzheim bei Bad Neuenahr-Ahrweiler verbreiten. Das Gericht gab als Begründung u.a. an, die verbreitete Restaurantkritik habe den besonderen Sorgfaltsanforderungen nicht entsprochen.
