Berlin, 20. Dezember 2016 – Der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen schrieb gestern noch in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” von “tickenden Zeitbomben”. Am Abend erfolgte der furchtbare Anschlag mit einem Lkw auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin. Nun werden in ganz Deutschland die öffentlichen Veranstaltungen besser gesichert. Auch Hotels und Restaurant gelten als sog. weiche Ziele und bedürfen ausgefeilter Sicherheitskonzepte.
Anfahrten und Glasfassaden sollten mit Betonpollern abgegrenzt werden rät der auf Hotelsicherheit spezialisierte Berater Ulrich Jander. Seit Jahren weist der Experte auf steigende Gefahren für das Gastgewerbe hin. Selbst große Häuser hätten da erheblichen Nachholbedarf, so sein ernüchterndes Fazit. Mitarbeiter seien oftmals kaum oder gar nicht geschult, wie man im Terrorfall umzugehen habe. Auch seien Evakuierungsübungen regelmäßig abzuhaoten und aktualisierte Lagepläne für Rettungs- und Sicherheitspläne an zentralen Stellen zu hinterlegen. Bei Veranstaltungen im Freien sei einmal mehr der sorgfältige Umgang mit Gasschlauchsicherungen und Umfallsicherungen bei Verkaufsbuden enorm wichtig.
Die Innenminister aller Bundesländer entschieden heute Morgen, dass Weihnachtsmärkte und ähnliche Veranstaltungen in Deutschland nicht abgesagt werden. Zudem will die Polizei in ganz Deutschland die Präsenz auf den Märkten erhöhen. Dabei werden sowohl uniformierte als auch zivile, nicht erkennbare Polizeibeamte eingesetzt.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Verfassungsschutzes, in der “FAZ”:
“Dem IS ist es mit einer perfiden Strategie gelungen, weltweit Chaos zu stiften und Hass zu säen. Dieser Hass bleibt und hat sich verselbständigt: Eine Spirale der Gewalt schickt sich an, die Gesellschaft zu spalten, indem sie sowohl einen Keil in die muslimische Gemeinschaft als auch zwischen muslimische und nicht-muslimische Gesellschaftsgruppen treibt. (…) Bei islamistischen Terroristen haben wir es häufig mit Personen zu tun, die von dem IS nahestehenden Personen beraten und gesteuert werden oder sich selbst radikalisiert haben. Leider sind darunter auch immer wieder Minderjährige. Erinnert sei an den 16-jährigen Flüchtling in Köln, der einen Sprengstoffanschlag plante, oder an das damals 15- und 16-jährige Geschwisterpaar aus Winterthur, das Ende 2014 Richtung Syrien gereist ist. In den sozialen Medien wimmelt es von Jugendlichen, die der professionellen Propaganda des IS erliegen und dschihadistische Kommentare weiterverbreiten oder selbst formulieren. (…) Keine Nation ist international vernetzten Extremisten oder dem globalen Terrorismus allein gewachsen – aktuell nicht und auch nicht in Bezug auf Entwicklungen und Ausmaße, die noch auf uns zukommen können. Das gilt ebenso für Cyberangriffe und Desinformationskampagnen im Internet: Sie sind Teil einer hybriden Bedrohung für westliche Demokratien und könnten den Bundestagswahlkampf 2017 in Deutschland beeinflussen.”
Die Auswirkungen des neuerlichen Anschlags – zuvor war eine Bombe eines 12-jährigen (sic!) auf dem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen glücklicherweise nicht detoniert – auf den internationalen Tourismus sind wohl eher negativ. Aufgrund von Sicherheitshinweisen der USA kamen weniger Amerikaner. In den vergangenen zwölf Monaten ist der Zuwachs an Übernachtungsgästen aus dem Ausland, bislang ein starker Motor für den Tourismusboom, spürbar abgeflacht.
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