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August 22, 2012

Angriff: Schleswig-Holstein startet Bundesrats-Initiative zur Anhörung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen

(Kiel/Berlin, 22. August 2012) Politische Beobachter haben den Vorstoß bereits befürchtet. Nun kündigte die “Dänen-Ampel”-Koalitionsregierung von Schleswig-Holstein (SPD/Grüne/SSW) tatsächlich eine Bundesrats-Initiative an, um die auf sieben Prozent ermäßigte Umsatzsteuer für Hotelübernachtungen wieder zu erhöhen. Am 21. September soll sich der Bundesrat damit befassen, berichten Nachrichtenagenturen.

Eine Erhöhung der Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen würde laut Schätzungen pro Jahr rund 500 Millionen Euro einbringen, Schleswig-Holstein würde davon rund 15 Millionen Euro erhalten. Der Kieler Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) wird mit den Worten zitiert: “Die großen Hotelketten kommen auch mit dem normalen Steuersatz zurecht.” Was eine Steuererhöhung jedoch für die klein- und mittelständischen Hotelbetriebe bedeuten würde, scheint man bislang nicht beachtet zu haben.

Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des DEHOGA-Bundesverbandes, quittiert das Vorhaben der Landesregierung in Schleswig-Holstein mit großem Unverständnis. “Das ist ein grundlegend falsches Signal für den Tourismusstandort Deutschland und konterkariert sämtliche Wachstumsimpulse. Die Hoteliers in Deutschland haben in den Jahren 2010 und 2011 939,6 Millionen Euro zusätzlich in Neuanschaffungen, Renovierungen sowie An- und Umbauten investiert, wie die Fachhochschule Westküste in Heide ermittelt hat. Für 2012 sind weitere 827,5 Millionen Euro für Investitionen geplant. Mehr als 11.000 neue Arbeits- und Ausbildungsplätze wurden 2010 und 2011 geschaffen. Diese Fakten sollten auch der Dänen-Ampel-Landesregierung in Kiel mittlerweile geläufig sein. Die überwiegend klein- und mittelständisch geprägte Branche braucht jetzt dringend Investitions- und Planungssicherheit und keinen offenkundigen Populismus.”

Und die Investitionen zeigen Wirkung: Von Januar bis Juni 2012 stieg die Zahl der Gästeübernachtungen im Beherbergungsgewerbe im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozent auf 182,2 Millionen. Besonders erfreulich ist der Anstieg bei den Gästen aus dem Ausland. Hier gab es ein Plus von neun Prozent. Deutschland ist als Reiseland so beliebt wie lange nicht mehr. Diese positive Entwicklung darf nicht abgewürgt werden.

Die Mehrwertsteuersenkung für die Hotellerie war in den vergangenen beiden Jahren oft Ziel einer beispiellosen politischen Kampagne gegen Hoteliers. Immer wieder gibt es politische Vorstöße, um diese zurückzuziehen.

Hartges: “Völlig unverständlich ist, dass solch ein massiver Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Wirtschaft ausgerechnet aus dem Tourismusland Schleswig-Holstein kommt. In 23 von 27 EU-Staaten gelten teils seit Jahrzehnten die reduzierten Mehrwertsteuersätze für Beherbergung. Sollte Schleswig-Holstein eine Insel der Glückseligen sein, weil Dänemark das einzige Nachbarland Deutschlands mit vollem Mehrwertsteuersatz für Hotels ist? Mit Sicherheit nicht! Denn auch in Schleswig-Holstein hat die überwiegende Zahl der Hoteliers die finanziellen Spielräume umgehend genutzt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.”

Es mute “befremdlich” an, dass just der Kieler Wirtschaftsminister Meyer, der ja auch Präsident des Deutschen Tourismus-Verbandes (DTV) ist, die Sorgen und Bedenken der überwiegend privat geführten Hotelbetriebe in seinem Bundesland ignoriere. Gerade jetzt benötigen auch die mittelständischen Hoteliers Planungssicherheit für ihre bereits getätigten und weiteren Investitionen.

Die Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein darf keine Mehrheit finden.

Pro 7% statt 19% Mehrwertsteuer auf Gastfreundschaft

Der Dehoga-Bundesverband kämpft auch weiterhin für die „sieben Prozent“ – nicht nur der Beibehaltung des niedrigen Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie, sondern auch für die Senkung der Mehrwertsteuer in Gastronomie, Gemeinschaftsverpflegung und Lebensmitteleinzelhandel. Mehr dazu unter: http://www.prosiebenprozent.de

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