(Berlin, 10. Februar 2015) Die handwerklichen Fehler im Mindestlohngesetz beunruhigen die Bundesbürger. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft. 53 Prozent der Unionswähler und 42 Prozent der SPD-Wähler befürchten, dass die Bürokratie vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen durch den Mindestlohn aufgebläht wird. Insgesamt erwarten 44 Prozent aller Befragten eine Zunahme an Bürokratie. Mit entsprechenden Folgen: Mehr als ein Drittel der Befragten geht davon aus, dass durch den Mindestlohn Arbeitsplätze gefährdet sind.
“Das Bürokratiemonster Mindestlohn schadet Deutschland. Selbst die eigenen Wähler machen sich Sorgen, weil Frau Nahles sich mit ihrem Prestige-Projekt verrannt hat – ohne Rücksicht auf die Wirklichkeit in Unternehmen, Vereinen und Familien. Die Ministerin muss den Bürokratieirrsinn stoppen, bevor noch mehr unnötiger Schaden entsteht”, kommentierte Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die INSM hat Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles heute mit einer Anzeige im “Tagesspiegel” auf die Befürchtungen ihrer Wähler hingewiesen.
Die negativen Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns dokumentiert die INSM mit dem #mindestlohnfail-Ticker und bei Facebook und Twitter mit dem Hashtag #mindestlohnfail.
Nahles kündigt Mindestlohn-Überprüfung bis zum Sommer an
Nach der Kritik der Union an den Mindestlohn-Regelungen hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) Anfang Februar eingelenkt und eine zeitnahe Überprüfung angekündigt. Sie werde “bis zum Sommer selbst dafür sorgen, dass wir einen ehrlichen Überblick haben”, sagte Nahles dem Berliner “Tagesspiegel”. Und sie versicherte: “Schwierige Punkte werde ich dabei nicht ausklammern.”