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November 28, 2012

Bettensteuer in Hamburg ab 2013: Hoteliers wollen Stadt verklagen

(Hamburg, 28. November 2012) Hamburgs Politiker wollen es noch einmal wissen: Im Landesparlament, der Bürgerschaft, wurde nun mit de Stimmen der alleinregierenden SPD und der CDU-Fraktion die Bettensteuer auf private Übernachtungen beschlossen. Die FDP stimmte dagegen. Grüne und Linke enthielten sich. Die Hamburger Hoteliers kündigen dagegen eine Klage an. Otto Lindner – in Hamburg gibt es zwei gut gehende Lindner Hotels – will in Abstimmung mit Hotelierskollegen und dem Dehoga juristisch vorgehen.

Bettensteuer-Formel: Ein Hamburger Politiker berechnet so die Matratzen-Maut

Unterdessen warnt der stellvertretende Hamburger Datenschutzbeauftragte Hans-Joachim Menzel vor der Bettensteuer. Es gebe keine Auskunftspflicht für Hotelgäste. Wenn plötzlich alle Hotelübernachtungen aus geschäftlichen Gründen – und damit nach dem BVG-Urteil vom Juli diesen Jahres bettensteuerfrei – stattfinden, verfälscht dies nich nur die Statistik und der Stadtkämmerer geht leer aus. Inwieweit Hotels und deren Gäste bei Selbstauskunft, welche Natur die Nächtigung sei, überwachen können, bleibt völlig offen.

Eine Matratzenmaut für Privatgäste würde den Bemühungen der Tourismuswirtschaft in Hamburg einen Dämpfer verpassen. Gerade die steigende Zahl an (privaten) Musicalgästen sorg für ein sattes Plus bei den Übernachtungen. In diesem Jahr wird die Rekordzahl von zehn Millionen Übernachtungen in Hamburg erreicht werden. Ein Musicalgast lässt im Durchschnitt rund 500 Euro in Hamburg. Die Hansestadt gilt neben New York City und London als drittwichtigster Musicalstandort weltweit. Stage Entertainment ist mit den laufenden Musical-Produktionen “Disneys König der Löwen”, “Tarzan” und (neu!) “Rocky” Hauptmotor. Zwei weitere Musical-Theater werden von Stage gerade geplant. Zudem gibt es etliche kleinere Musical-Bühnen in Hamburg.

Die Hamburger Landespolitiker – offenbar sind nur die FDP-Abgeordneten dagegen – erwarten durch die private Bettensteuer rund zwölf Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen. Die Kulturtaxe würde zwischen 50 Cent (bei einem Übernachtungspreis bis 25 Euro) und vier Euro (bis zu 200 Euro für die Übernachtung) betragen. Besonders private Gäste in Luxushotels müssten tiefer in die Tasche greifen. Bei einer Zimmerrate von mehr als 200 Euro werden für jede weitere angefangenen 50 Euro je ein Euro Extraabgabe fällig. Beträgt eine Nächtigung zum Beispiel 301 Euro beträgt die Bettensteuer somit fünf Euro.

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