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December 28, 2011

Bettensteuer: Kampf in Duisburg geht weiter

(Duisburg, 28. Dezember 2011) Rolf Schenkel gibt nicht so schnell auf: Der Chef des City Partner Hotel Sittardsberg Duisburg zieht in Sachen Bettensteuer vor das Oberverwaltungsgericht Münster. Dies berichtet „Radio Duisburg“. Vor kurzem hatte er mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Niederlage eingesteckt.

Stoppt die Bettensteuer!

Der Dehoga Nordrhein befürchtet, dass dass dieBettensteuer zu sinkenden Umsätzen führe und letztlich mehr koste, als sie einbringe.

Absolutes Rauchverbot wird abgelehnt
Der Dehoga Nordrhein-Westfalen lehnt die Forderung der Landesregierung, ein absolutes Rauchverbot in der nordrhein-westfälischen Gastronomie einzuführen, ab. „Wir haben ein Gesetz, was in den letzten Jahren zu einem deutlich besseren Nichtraucherschutz geführt und das unsere rauchenden Gäste nicht stigmatisiert hat. Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Ein gesetzlich beschleunigtes Kneipensterben lehnen wir ab“, sagt Olaf Offers, Präsident des Dehoga NRW. In einer gestern bekannt gewordenen Pressemitteilung hatte Gesundheitsministerin Steffens die Durchführung einer Verbändeanhörung zur Novellierung des Nichtraucherschutzgesetzes angekündigt. Die Novellierung sieht ein absolutes Rauchverbot in der Gastronomie vor.

Der Dehoga NRW befürchtet, dass sich durch ein absolutes Rauchverbot die Situation, vor allen Dingen in der getränkeorientierten Gastronomie wie Kneipen und Bars, drastisch verschlechtern würde. „Schon jetzt ist die Situation in vielen Kneipen schwierig. Wir gehen davon aus, dass drei- bis viertausend Betriebe, deren Wirte und Angestellte von einem absoluten Verbot existenziell betroffen wären. Die Folgen wären Schließungen, Hartz-IV und Leerstand in Städten und Gemeinden. Rauchfreie Restaurants funktionieren vielleicht, die klassische Eckkneipe definitiv nicht“, ist sich Offers sicher. Zudem wendet sich der Dehoga NRW gegen die Bevormundung von Gästen und Unternehmern: „Wir können heute fast jedem fast überall ein rauchfreies Angebot unterbreiten. Unsere Betriebe sind keine Besserungsanstalten. Wir möchten auch weiterhin allen Gästen gerecht werden und dazu gehören auch die Raucher, die immerhin noch fast ein Viertel der Bevölkerung ausmachen.“

In einer Umfrage des Dehoga NRW, an der sich knapp 1.300 Unternehmerinnen und Unternehmer aus ganz NRW beteiligten, favorisierten rund zwei Drittel ein absolutes Rauchverbot mit Ausnahmen. „Nachdem der Raucherclub durch eine gerichtliche Entscheidung faktisch nicht mehr existiert und der Minderjährigenschutz mit uns zu regeln wäre, sehen wir nicht ein, warum wir wie in den meisten anderen Bundesländern auf die Raucherkneipe und den Raucherraum verzichten sollen“, unterstreicht Offers die Forderungen der Gastronomen.

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