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January 27, 2012

Bettensteuer: Köln treibt Geld ein – Bremen beschließt Matratzen-Maut offiziell

(Köln/Bremen, 27. Januar 2012) Höhere Kosten überall, nicht nur bei Buchungsportalen: In Köln beginnt die Stadtverwaltung nun damit, die Bettensteuer per Bescheid einzutreiben. Dagegen wollen die rund 300 Hotelbetriebe der Domstadt nun klagen. In Bremen beschloss die Bürgerschaft nun offiziell die neue Zwangsabgabe.

Die Stadt Köln hat die Bescheide zur Bettensteuer verschickt, ohne zu vermerken, dass es sich um einen vorläufigen Bescheid handelt. „Ohne einen solchen Vermerk wird der Steuerbescheid in vier Wochen rechtskräftig, wenn man keine Klage erhebt“, kommentierte Wilhelm Luxem, Direktor des Excelsior Hotel Ernst Köln und Vizechef des örtlichen Dehoga. Der Verband schrieb dazu an OB Jürgen Roters: „Mit Blick auf das zwischen der Stadt Köln und uns vereinbarte ,Musterverfahren’, das derzeit vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster anhängig ist und sicher auch noch weiter vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen wird, was eine noch längere Verfahrensdauer vermuten lässt, bitten wir Sie eindringlich, die Steuerbescheide für vorläufig zu erklären.“

Fraglich ist, ob das Musterverfahren noch durchführbar ist. Im Zuge Bürokratieabbaugesetzes sei dies seit dem 1. November 2007 nicht mehr möglich, heißt es dazu aus dem städtischen Steueramt. Die Stadt gehe nachwievor davon aus, dass die Sondersteuer rechtens sei. Erwartet werden Extraeinnahmen von 16 bis 18 Millionen Euro.

In Bremen wurde nun auch offiziell die Einführung der Matratzen-Maut vom Landesparlament, der Bürgerschaft, beschlossen. Ab 1. April sind jeweils ein Euro für Übernachtungen in Pensionen, Gasthöfe, Freienwohnungen und ähnlichen Unterkünften fällig. Für die Hotels werden je nach Kategorie zwei bis drei Euro je Nächtigung berechnet. Der Bremer Senat erwartet Mehreinnahmen von rund 3,6 Millionen Euro im Jahr.

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