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May 10, 2008

Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rauchverbot“ am 11. Juni 2008

Quelle: BVG/Pressemitteilung, 08. Mai 2008

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am Mittwoch, 11. Juni 2008, 10:00 Uhr in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten sowie einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden.

Zum Schutz der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, vor den Gefahren des Passivrauchens verbietet das Landesnichtraucherschutzgesetz von Baden-Württemberg seit dem 1. August 2007 das Rauchen in zahlreichen öffentlichen Einrichtungen, darunter auch in Gaststätten und Diskotheken. Dem Betreiber einer Gaststätte ist allerdings die Möglichkeit eingeräumt, abgetrennte Nebenräume einzurichten, in denen das Rauchen erlaubt ist. Für Diskotheken gibt es diese Ausnahmeregelung nicht; insoweit gilt das Rauchverbot ausnahmslos. Die Betreiber der Gaststätte bzw. der Diskothek sind für die Einhaltung des Rauchverbots in den von ihnen geführten Einrichtungen verantwortlich. Das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Berliner Nichtraucherschutzgesetz enthält ähnliche Regelungen. Es verbietet das Tabakrauchen in Gaststätten einschließlich Clubs und Diskotheken. Eine Ausnahmeregelung besteht für abgetrennte Nebenräume von Gaststätten sowie für abgetrennte Nebenräume von Diskotheken, zu denen nur Erwachsene Zutritt haben.

Der Beschwerdeführer im Verfahren 1 BvR 3262/07 betreibt in Tübingen, die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 402/08 in Berlin eine kleine Einraumgaststätte. Beide Gaststätten werden überwiegend von Stammgästen besucht. Der Anteil der Raucher unter den Gästen liegt nach dem Vorbringen der Beschwerdeführer etwa bei 70 %. Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, dass das Nichtraucherschutzgesetz von Baden-Württemberg bzw. von Berlin für Einraumgaststätten keine Ausnahmeregelung vom Rauchverbot vorsieht. Sie sehen darin eine Verletzung insbesondere ihrer Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) und Art. 14 Abs. 1 GG (Eigentumsgrundrecht). Die bestehenden Ausnahmeregelungen für Mehrraumgaststätten wirkten wettbewerbsverzerrend zugunsten der großen Betriebe und gefährdeten die wirtschaftliche Existenz von Einraumgaststätten. Da bei diesen eine Abtrennung von Raucherräumen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei, führe das Rauchverbot im Ergebnis dazu, dass Einraumgaststätten aufgrund des mit dem Rauchverbot einhergehenden Umsatzrückgangs unrentabel würden und geschlossen werden müssten. Ein faktisch absolutes Rauchverbot, das vorhersehbarer Weise dazu führe, dass ein bestimmter zahlenmäßig häufiger Gaststättentypus nicht mehr existenzfähig sei, sei nicht mehr verhältnismäßig. Als weniger stark einschränkendes Mittel, das den widerstreitenden Interessen der Raucher, der Nichtraucher sowie der Gastronomen gerecht werde, komme anstelle eines Rauchverbots eine Kennzeichnungspflicht von Gaststätten, in denen geraucht werden dürfe, in Betracht. Nichtraucher könnten dann vor Betreten der Gaststätte entscheiden, ob sie sich dem Tabakrauch aussetzen wollten oder nicht.

Die Beschwerdeführerin im Verfahren 1 BvR 906/08 wendet sich gegen das Landesnichtraucherschutzgesetz Baden-Württemberg, welches ihr als Diskothekenbetreiberin untersagt, das Rauchen in ihrem Betrieb zu gestatten und darüber hinaus – anders als für Gaststätten – die Einrichtung von Raucherräumen ausschließt. Nach der räumlichen Situation in der Großraumdiskothek der Beschwerdeführerin können ohne weiteres ein oder mehrere Räume als Raucherbereich abgetrennt werden. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, dass das absolute Rauchverbot in Diskotheken eine unverhältnismäßige Berufsausübungsregelung darstelle.

Es lasse sich durch freiwillige Rauchverbote und den Einsatz moderner Entlüftungssysteme ein ausreichender Gesundheitsschutz in der Diskothek erzielen. Als weniger einschneidendes Mittel komme auch die Einrichtung von Raucherräumen in der Diskothek in Betracht. Das absolute Rauchverbot verletze darüber hinaus den Grundsatz des Übermaßverbots. Jedenfalls in Diskotheken, die nur Erwachsene einließen, sei die Schaffung separater Raucherräume vorzuziehen. Die Regelung verletze außerdem den Gleichheitssatz. Diskothekenbetreiber würden im Vergleich zu Gaststättenbetreibern schlechter behandelt, weil für Gaststätten die Möglichkeit bestehe, einen Raucherraum einzurichten. Betreiber von Festzelten, in denen häufig Tanzveranstaltungen abgehalten würden, würden gänzlich vom Rauchverbot ausgenommen, während für Diskothekenbetreiber besonders strenge Vorgaben gelten. Sachliche Gründe für diese Ungleichbehandlungen seien nicht ersichtlich.

5 Comments on “Bundesverfassungsgericht: Mündliche Verhandlung in Sachen „Rauchverbot“ am 11. Juni 2008

mina
May 13, 2008 at 5:35 pm

Das da etwas nicht stimmt, fällt sogar dem kleinsten Kind auf.

Die kleine Kneipe klagt das für andere anderes gilt als für sie, die Diskothek klagt das für sie anderes gelten müsse als für die kleine Kneipe.

Auch die Richter werden das einsehen, die Ausnahmen abschaffen, und große oder kleine Diskos und Kneipen gleichstellen.

Erlaubt man nämlich der Diskothek das rauchen, benachteiligt man direkt die kleine Kneipe, erlaubt man in der kleinen Kneipe das rauchen, benachteiligt man direkt die Diskothek: Lösung: Ausnahmen abschaffen. Ein Gesetz ohne Raucherzimmer = Rettung der Eckkneipen.

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mina
May 13, 2008 at 5:38 pm

NRW ohne Rauchverbot im Januar 2008
25% Umsatzeinbruch bei Diskotheken

In Nordrheinwestfalen sind die Umsatzeinbrüche OHNE Rauchverbot beträchtlich. Während Bars 6% der Umsätze verloren, die sie noch ein Jahr zuvor im Januar 2007 erzielten, brachen bei den Diskotheken die Umsätze um satte 25% ein, obwohl das rauchen erlaubt war.

Dies zeigt wieder einmal deutlich wie stark fehlende NR-Schutzgesetze die Gastronomie schädigen, ja sie sogar ruinieren.

(Quelle: Statisches Landesamt NRW)

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smokingschmidt
May 19, 2008 at 5:30 pm

Außerdem kann man nur wünschen, dass diese Verfassungsbeschwerde ein Erfolg wird. Auch in Berlin gehen die Besuchszahlen von Clubs und Diskotheken, aber auch Restaurants merklich zurück. Es ist einfach nicht zu glauben, wie einem Gastronomen, einem Clubbetreiber etc. ein absolutes Rauchverbot ans Bein gebunden werden soll.

Ich bin noch immer der Meinung:
Wen es stört, der solle nicht in solche Lokale gehen, wer dort nicht arbeiten will, soll es lassen. Die Entscheidung, ein Raucherlokal oder eben ein rauchfreies Lokal zu betreiben, muss komplett in der Hand des Eigentümers und Unternehmers liegen.

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Babs
June 9, 2008 at 2:15 pm

Lieber Kneipen sterben als Menschen sterben! Ich glaube, der Mehrheit in Deutschland ist einfach nicht bewusst, dass Passivrauchen töten kann. Schließlich darf auch kein Wirt Gammelfleisch servieren, auch wenn ihm dadurch finanzielle Vorteile entstünden. Und natürlich, seit Einführung der Anschnallpflicht gab’s sicherlich auch Umsatzeinbußen bei den Bestattern.

Na. macht es Klick?

Die einfachste Lösung, die keinen Wettbewerb verzerrt: Rauchverbot OHNE Ausnahmen!! Denn dass es keine Rückkehr zu den alten Zuständen geben kann, sollte doch wohl allen klar sein?!? Und überhaupt – die überwältigende Mehrheit der Deutschen raucht NICHT! Es wird Zeit, dass diese süchtige Minderheit in ihre Schranken gewiesen wird und endlich Rücksicht auf die Mehrheit nimmt, nicht etwa umgekehrt. Viel zu lange wurden Nichtraucherrechte mit Füßen getreten, und jetzt wird der Spieß umgedreht. Längst überfällig!

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ERWIN
January 2, 2009 at 6:43 pm

BIN EIN NICHTRAUCHER;UND FINDE ES GRAUENHAFT;DASS IN DEN dISCOTHEKEN WIEDER GERAUCHT WERDEN DARF.BIS VOR KURZEM WAR BEI UNS IN DER DISCOTHEK RAUCHEN NICHT ERLAUBT,NUR IN RAUCHERRÄUMEN.SEIT 2 WOCHEN IST ES WIEDER ERLAUBT,WEIL ANDERE DISCOTHEKEN ES AUCH ERLAUBEN UND ES KÖNNTEN DADURCH GÄSTE WEGBLEIBEN.WAS MICH AM MEISTEN ÄRGERT,DASS WENN DIE NICHTRAUCHER WEGBLEIBEN INTERESSIERT ES NIEMANDEN.DIE MÜSSEN DIE RAUCHER AKZEPTIEREN;ABER ANDERESRUM;AKZETIEREN DIE RAUCHER ES NICHT.WARUM SOLLEN IMMER NUR DIE NICHTRAUCHER DIE BLÖDEN SEIN UND DEN QUALM UND GESTANK DER RAUCHER AKZEPTIERENVOR ALLEM IST ES AUCH NOCH GESUNDHEITSSCHÄDLICH.DER DTAAT MÜSSTE DAS RAUCHEN OHNE AUSNAHMEN VERBITTEN;DENN NUR SO KANN ES FREIEDEN GEBEN.WENN MAN AUSNAHMEN MACHT;WIRD ES IMMER LÜCKEN GEBEN DAS RAUCHVERBOT UMZUGEHEN::ALSO MEHR GERECHTIGKEIT FÜR DIE NICHTRAUHER DIE BIS JETZT IMMER VON DEN RAUCHER BELÄSTIGT WURDEN UND DA SIND DIE RAUCHER NOCH BELEIDIGT;WENN MAN WAS SAGT

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