(Berlin, 02. Oktober 2013) Die CDU geht (erst einmal) keinen Schritt zurück: Am niedrigen Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen werde festgehalten, sagte ein Parteisprecher auf Anfrage. Allerdings könnte die Wiederanhebung der Umsatzsteuer für Hotels auf 19 Prozent ein Thema bei Koalitionsverhandlungen mit der SPD werden.
Zu einzelnden Punkten in den Wahlprogrammen wird derzeit nichts gesagt. Ob die Hotel-Mehrwertsteuer tatsächlich einem wichtigen Thema im Koalitionspoker wird, kann man derzeit nicht genau absehen. Die SPD hat allerdings die Rücknahme der boshaft als “Mövenpick-Steuer” bezeichneten Steuererleichterung im Wahlprogramm deutlich annonciert. Die politische Mär, die Steuersenkung sei ein Wahlgeschenk der FDP gewesen, war schon 2009 nicht haltbar. Auch die CSU hatte die Angleichung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen an den EU-Durchschnitt gefordert und geplant.
Die gestern vom “Mobilitätsmanager” veröffentlichte Spitze, die CDU plane angeblich eine Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, darf man als Versuch zu mehr politischem Druck ansehen. Die Hotellerie und Touristik soll dadurch offenbar aufgeschreckt werden. Im politischen Berlin wird im Hintergrund auch weiterhin um die überfällige Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung – Kampagne “Fair schmeckt’s besser” – gerungen.
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