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December 2, 2013

Das steht im Koalitionsvertrag – Neue politische Bestimmungen für Tourismus, Gastgewerbe, Verbraucherschutz, Hygiene und Arbeitsschutz

(Berlin, 02. Dezember 2013) Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD bedeutet auch Veränderungen für die Hotellerie und Gastronomie, u.a. beim Arbeitsschutzes und Verbraucherschutz. Gerade im Bereich des Arbeitsschutz ist die psychische Belastung am Arbeitsplatz in den Fokus gerutscht. Schon seit einem Jahr haben die Arbeitsschutzbehörden ihren Schwerpunkt auf diese Belastungsfragen gelenkt. Auch mit dem neuen Rüstzeug – die durch die Länderkommission der Arbeitsschutzbehörde beschlossenen Bußgeldverordnung vom Februar 2013 – wird nun ein weiterer Baustein im Arbeitsschutz gesetzt. Darauf weist der auf Hotels spezialisierte Sicherheitsexperte Ulrich Jander hin.

Große Koalition zum Gastgewerbe: "Um qualifizierte Fachkräfte muss sich das Gastgewerbe, etwa durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen, verstärkt bemühen." (Foto: Best Western Premier IB Hotel Friedberger Warte)

Große Koalition zum Gastgewerbe: “Um qualifizierte Fachkräfte muss sich das Gastgewerbe, etwa durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen, verstärkt bemühen.” (Foto: Best Western Premier IB Hotel Friedberger Warte)

Auch der Verbraucherschutz mit der Hygieneampel wird nunmehr einen weiteren Anlauf wagen: Hier soll ein klares Konzept für die Sicherheit der Gäste erarbeitet werden wie man mit den sogenannten schwarzen Schafen in der Branche umgehen soll. Auch der Tourismus ist im Fokus der Regierungsarbeit: So soll Service Qualität und Sicherheit auch mehr bedacht werden. Der Einsatz von Fachkräften soll gefördert werden.

Aus dem neuen Koalitionsvertrag der Großen Koaltition von CDU, CSU und SPD (November 2013, Auszüge):

Verbraucherschutz
“Die spezialisierten Verbraucherzentralen informieren die zuständigen staatlichen Stellen über die aus der flächendeckenden Beratung und Marktbeobachtung gewonnenen Erkenntnisse.
Der Verbrauchercheck bei gesetzgeberischen Vorhaben wird ausgeweitet, der Nut- zen für Verbraucher begründet und konkret ausgeführt.”

“Behörden soll bei begründetem Verdacht auf wiederholte Verstöße gegen Verbraucherrechte eine Prüfpflicht auferlegt werden. Bei Bundesnetzagentur, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundeskartellamt und Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wird Verbraucherschutz gleichberechtigtes Ziel ihrer Aufsichtstätigkeit.”

Ganzheitlicher Arbeitsschutz
“Der Schutz der Beschäftigten vor Gefahren am Arbeitsplatz und die Stärkung der Gesundheit bei der Arbeit ist ein wichtiges Gebot sozialer Verantwortung. Ein deutlicher Hinweis auf die Herausforderungen, die eine sich wandelnde Arbeitswelt für den deutschen Arbeitsschutz bedeutet, ist die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen. Unser Leitbild ist ein ganzheitlicher, physische und psychische Belastungen umfassender Gesundheitsschutz bei der Arbeit. Die Zusammenarbeit mit der allgemeinen Gesundheitspolitik wird ausgebaut. Betriebliche Gesundheitsförderung und Arbeitsschutz werden enger verknüpft. Das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) wollen wir stärken und mehr Verbindlichkeit erreichen.”

Tourismus
“Der Tourismus in Deutschland ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, der vielen Menschen Beschäftigung gibt, gerade auch in ländlichen Regionen. Dazu benötigt der Tourismus ein gutes Preis-Leistungsverhältnis, Qualität und Freundlichkeit im Service und weitere Anstrengungen mit Blick auf die Barrierefreiheit. Um qualifizierte Fachkräfte muss sich das Gastgewerbe, etwa durch verbesserte Ausbildungsanstrengungen, verstärkt bemühen. Der Ausbau der touristischen Infrastruktur muss mit den vorhandenen und bewährten Förderinstrumentarien weiter unterstützt werden.”

“Die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) soll die internationale Vermarktung des Reiselandes Deutschlands auf dem bisherigen Niveau weiter unterstützen und auch dazu beitragen, die Bekanntheit von bislang weniger frequentierten Tourismusgebieten zu erhöhen. Wir wollen eine ‘Initiative Kulturtourismus’ ins Leben rufen und in Zusammenarbeit mit den Ressorts Kultur und Wirtschaft gestalten. Wesentliche Ziele sind Akteure aus den Feldern Kultur und Tourismus in ihrem Zusammenwirken zu qualifizieren sowie Modellprojekte und innovative Kooperationsformen zu fördern.”

Kriminalität in allen gesellschaftlichen Bereichen wirksam bekämpfen
“Mit Blick auf strafbares Verhalten im Unternehmensbereich bauen wir das Ordnungswidrigkeitenrecht aus. Wir brauchen konkrete und nachvollziehbare Zumessungsregeln für Unternehmensbußen. Wir prüfen ein Unternehmensstrafrecht für multinationale Konzerne. Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen. Wir regeln, dass bei Vermögen unklarer Herkunft verfassungskonform eine Beweislastumkehr gilt, so dass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wollen wir unter Strafe stellen.”

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