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February 12, 2008

Gastro-Rauchverbot: 17 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Rauchverbot setzt den Gastronomen in ganz Deutschland immer stärker zu. Stammgäste bleiben aus, Raucher konsumieren weniger, die Investitionen für neue Abluftanlagen in Raucherzimmern oder Raucherzelten vor der Tür sind immens. Ganz klar: Der“Gastro-Friedhof“ füllt sich – die Zahl der Pleiten und Betriebsschließungen häufen sich. Mittlerweile haben insgesamt 17 Gastronomen Klage gegen das Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht. Wann mit einer Entscheidung z.B. über eine Musterklage zu rechnen ist, wird noch immer nicht bekannt gegeben. Die Nerven liegen blank – auch bei den rauchenden Gästen.

Von Carsten Hennig

Der Auftakt in der juristischen Auseinandersetzung um die „Freiheit der Raucher“ geriet zur Niederlage. Die Klage eines qualmenden Verbrauchers aus Hessen auf Aussetzung des Rauchverbotes in seinem Bundesland beschied das BVG negativ. Ob dies als Signal für die anhängigen Verfassungsbeschwerden der Gastronomen zu werten ist, darf noch bezweifelt werden – das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verbraucherklage zunächst ab. In der Sache selbst – ob das Rauchverbot Grundrechte berührt – gab es noch kein Votum.

Wie hoch und dauerhaft die Verluste in der Gastronomie in Folge des Rauchverbotes ausfallen, ist noch nicht klar. Ende Februar will das internationale Marktfoschungsinstitut CHD Expert (www.chd-expert.de) eine neue Studie dazu veröffentlichen. Im November vergangenen Jahres hatte eine erste CHD-Erhebung in Baden-Württemberg und Niedersachsen ergeben, das die Umsatzrückgänge bis zu 40 Prozent ausfielen. Die mit Spannung erwarteten Zahlen spielen bei den Klagen eine gewichtige Rolle – schließlich wollen die Gastronomen damit den Eingriff in die unternehmerische Freiheit belegen. In den Landesverbänden des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verbandes (Dehoga) hilft man sich derweil mit Mitgliederumfragen: das Thema Rauchverbot gehört – neben den steigenden Energie- und Personalkosten – zu den größten Sorgen der Gastronomen und Hoteliers.

Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie ist in ganz Europe „heiß“. In der EU-Administration erwägt man sogar eine Ausweitung zu einem generellen Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Was von nichtrauchenden Konsumenten begrüßt werden mag, missfällt den Gastronomen auch anderswo. Auch allen Teilen Europas wird von zum Teil starken Umsatzrückgängen und weiter gesunkenem Fassbier-Verbrauch berichtet. Doch: Eindeutige Zahlen gibt es bislang nicht. Trotz der Bemühungen der Gastro-Lobbyisten in Brüssel sind keine vergleichbaren Studien zu beschaffen. Ist das Wohl der Gastronomen nicht so wichtig?

Bayern: Sturm im Wasserglas?
In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders – auch beim Rauchverbot. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Präsidium des Bayerischen Hotel- und Gaststätten-Verbandes ( BHG) einmütig, für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (!) zu votieren. Folglich verabschiedete der Landtag ein Gesetz, der das Qualmen sogar in Festzelten – also auch auf dem weltberühmten Oktoberfest – verbietet. Ein Proteststurm der Wiesn-Wirte und zahlreicher anderer Gastronomen hob an – so wurde ein Interessensverein zur Lobbyarbeit gegründet und schon mal ein Demonstrationszug gestartet. Doch an der Spitze des Gastro-Branchenverbandes gibt man sich gelassen. Von massenhaften Austritten lauteten die Gerüchte – davon kann keine Rede sein. Auf Nachfrage von hotelier.com wurden lediglich 102 Mitgliedskündigungen wegen der Positionierung beim Thema Rauchverbot bis heute registriert. „Das sind weniger als ein Prozent der Mitglieder“, so BHG-Sprecher Frank Ulrich John. Dagegen gab es auch Befürworter: Man habe sogar 40 Neuzugänge begrüßt – die Gastronomen traten ein, weil sie die eindeutige Position des Verbandes für ein einheitliches Gastro-Rauchverbot unterstützen. Das waren wohl alles Nichtraucher.
 

Über den Autor: Carsten Hennig ist langjähriger Fachjournalist mit Spezialisierung auf Hotellerie, Gastronomie und Touristik. Er leitet u.a. das internationale Internetmagazin hotelier.com (http://magazine.hotelier.com). Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie begleitet und analysiert er bereits seit mehreren Jahren. Kontakt: [email protected].

7 Comments on “Gastro-Rauchverbot: 17 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

mina
February 12, 2008 at 11:18 am

“Rauchverbot setzt den Gastronomen in ganz Deutschland immer stärker zu. Stammgäste bleiben aus, Raucher konsumieren weniger, die Investitionen für neue Abluftanlagen in Raucherzimmern oder Raucherzelten vor der Tür sind immens. Ganz klar: Der“Gastro-Friedhof“ füllt sich – die Zahl der Pleiten und Betriebsschließungen häufen sich.”

Diese, rein persönlich Meinung, ist inhaltlich nicht belegbar. Keine einzige Kneipe musste bisher wegen des Rauchverbotes schließen.

VOR dem Rauchverbot gab es in Dt. allerdings vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2007 mehr als 1000 (!) Kneipen, die schließen mussten. In allen war das rauchen erlaubt. Sie litten an ausbleibenden Nichtrauchern, und Rauchern die wenig konsumieren. In Bayern fallen Kosten für die Investition in Raucherzimmer oder Entlüftungen komplett weg, Ergebniss sind massive Energie- und Reinigungseinsparungen. Dagegen bleiben die NR länger, und konsumieren mehr. So sorgt das Rauchverbot für geringere Kosten bei gleichbleibenden, bis leicht steigenden Umsätzen, und ein friedvolles zusammensein von Rauchern und Nichtrauchern. Selbst in kleinen Kneipen in Bayern gibt es keine Rückgänge, und keinerlei “Friedhöfe” sind zu beobachten, im Gegenteil. Der Jahrelange Trend des Wirtshaussterbens scheint in Bayern nun umgekehrt – auch NR kommen wieder, die Wirtshäuser füllen sich.

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Toni
February 12, 2008 at 2:01 pm

“Diese, rein persönlich Meinung, ist inhaltlich nicht belegbar…” Da scheint jemand mit verschlossenen augen durch die welt zu laufen. die kneipen in meiner näheren umgebung sind nur noch spärlich gefüllt, kneipen in denen man manchmal kein sitzplatz mehr bekommen hat sind teils verwaist und in meiner lieblingngs- billardhalle kommen wohl bald die ersten spinnenweben auf die tische. vielleicht sollte der betreiber die billardpreise für familien mit kindern halbieren und nach 22.00 uhr gibst dann noch eine kakao gratis für die kleinen.

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Günner
February 12, 2008 at 10:04 pm

Hallo Mina,

diese Kommentare sind überflüssig. Sie wissen doch gar nicht was sich im ” wirklichen Leben ”
abspielt. Kneipen füllen sich mit Nichtrauchern und die konsumieren mehr – der Witz des Jahres 2008…..
Denunziantentum ist derzeit nicht gefragt.
Schauen sie mal unter: http://www.rauchen-erlaubt.de
Das ist Realität !

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monika
February 12, 2008 at 11:57 pm

ach mina,

am Naschmarkt in Wien gab es auch ohne Gesetze zwei Lokale wo Raucher fern bleiben mussten,

die haben Werbung gemacht-gigantisch–der eine hat jetzt ein Nichtraucherzimmer, der andere musste dicht machen,

es ist schade, aber die vielen Nichtraucher, die die Kneipen stürmen seh ich nirgends..
ich sehe leere Lokale….

die vielen Familien, die endlich mit den Kindern essen gehen könnten—wo sind sie?

in den Gaststätten finde ich die nicht….

als meine Kinder klein waren, lag es nicht an den Rauchern, sondern schlicht am Geld, das ich nicht hatte…..

😉

also lauter komische Argumente,

wenn jetzt die Gaststätten voll wären, täten Deine Argumente stimmen, aber sie sind es nicht,

wie oft gehst du jetzt selber essen und aus?

öfter als vorher?

lg

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taylor1944
February 13, 2008 at 12:24 am

@ Mina,

“VOR dem Rauchverbot gab es in Dt. allerdings vom Jahr 2006 bis zum Jahr 2007 mehr als 1000 (!) Kneipen, die schließen mussten. In allen war das rauchen erlaubt. Sie litten an ausbleibenden Nichtrauchern, und Rauchern die wenig konsumieren.”

Das ist Quatsch. Es gibt keine Statistik die Ihre Aussage belegen würde. Konkurse in der Gastronomie haben viele Ursachen, aber mit Sicherheit liegt es nicht daran, dass die NR ausblieben.

“Dagegen bleiben die NR länger, und konsumieren mehr.”

Auch darüber gibt es keine Studien. In Irland machte man die Feststellung, dass die NR. sich überwiegend im freien aufhalten. Da man sein Bier direkt bezahlen muss, stehen die Raucher vor dem Pub und die NR. gesellen sich dazu. Diese Möglichkeit ist in Deutschland aber nicht gegeben.

“So sorgt das Rauchverbot für geringere Kosten bei gleichbleibenden, bis leicht steigenden Umsätzen, und ein friedvolles zusammensein von Rauchern und Nichtrauchern.”

Wo haben Sie das her? Schon vorher waren Kneipen gut besucht von Rauchern und Nichtrauchern, ohne dass es zu schwerwiegenden Auseinandersetzungen kam. Es sind nicht plötzlich mehr Nichtrauchern in den Kneipen. In dem Ort in dem ich wohne wollte einer ganz innovativ sein und betrieb ein Nichtrauchercafe. Nach knapp einem jahr gab er auf. Ihrer Logik nach hätte das Cafe brummen müssen, schliesslich hatte er das gleiche Angebot wie andere Cafes, halt nur rauchfrei.

“Selbst in kleinen Kneipen in Bayern gibt es keine Rückgänge, und keinerlei “Friedhöfe” sind zu beobachten, im Gegenteil.”

In den paar Monaten können Sie das feststellen? Vielleicht liegt es daran, dass sich viele Wirte um das Verbot nicht kümmern. Ich kann mir in einem Dorf mitten im bayrischen Wald nicht vorstellen, dass sich einer um ein Rauchverbot kümmert und jemanden findet der das durchsetzt.

“Der Jahrelange Trend des Wirtshaussterbens scheint in Bayern nun umgekehrt – auch NR kommen wieder, die Wirtshäuser füllen sich.”

Ach, die füllen sich? Es gibt genügend Wirtshäuser die liefen auch vorher, trotz Raucher. Auch für die Gastronomie gelten die Gesetze des Marktes und des Marketings, unabhängig von irgendwelchen Verboten.

@ Admin,

durch Zufall hier auf dem Blog gelandet. Gefällt mir sehr gut.

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Lothar
February 13, 2008 at 5:57 am

Eine Unfrage des Bayerischen Rundfunks hat ergeben, dass die Gaststätten einen Umsatzrückgang von 20% beklagen müssen!
Und den Bayerischen Rundfunk dürfte man wohl in dieser ideologisch aufgeheizten Frage als objektiv betrachten können.

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thalex
February 13, 2008 at 6:24 am

Anscheinend scheiden sich die Geister.
Ich arbeitete 16 Jahre in der Gastronomie und deswegen habe ich noch gute Beziehungen zu der “Szene”. Das bedeutet auch, dass ich Lokalbesitzer kenne.

Einer von ihnen besitzt eine Gastwirtschaft (in Ö: Gasthaus). Mit ANfang des Jahres stellte er total auf Nichtraucher Lokal um und es war eine gute Idee. Ab und zu helfe ich ihm aus und da konnte ich die Resonanzen dazu sehen. An einem Tag kamen von 15 besetzten Tischen, 4 Tische und lobten die Entscheidung. Kein einziger, auch nicht die Stammgäste regte sich auf.

Der Patrone richtite im Hof einen Smokers Corner ein. Dieser wurde gemütlich eingerichtet und wird absolut akzeptiert.

Das Lokal ist in Wien und ich kann es nur empfehlen, wenn einmal jemand nach Wien kommt.
http://www.schreiners.cc

Lg Thalex

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