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Gastro-Rauchverbot: 17 Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Rauchverbot setzt den Gastronomen in ganz Deutschland immer stärker zu. Stammgäste bleiben aus, Raucher konsumieren weniger, die Investitionen für neue Abluftanlagen in Raucherzimmern oder Raucherzelten vor der Tür sind immens. Ganz klar: Der“Gastro-Friedhof“ füllt sich – die Zahl der Pleiten und Betriebsschließungen häufen sich. Mittlerweile haben insgesamt 17 Gastronomen Klage gegen das Rauchverbot beim Bundesverfassungsgericht (BVG) eingereicht. Wann mit einer Entscheidung z.B. über eine Musterklage zu rechnen ist, wird noch immer nicht bekannt gegeben. Die Nerven liegen blank – auch bei den rauchenden Gästen.

Von Carsten Hennig

Der Auftakt in der juristischen Auseinandersetzung um die „Freiheit der Raucher“ geriet zur Niederlage. Die Klage eines qualmenden Verbrauchers aus Hessen auf Aussetzung des Rauchverbotes in seinem Bundesland beschied das BVG negativ. Ob dies als Signal für die anhängigen Verfassungsbeschwerden der Gastronomen zu werten ist, darf noch bezweifelt werden – das Bundesverfassungsgericht lehnte die Verbraucherklage zunächst ab. In der Sache selbst – ob das Rauchverbot Grundrechte berührt – gab es noch kein Votum.

Wie hoch und dauerhaft die Verluste in der Gastronomie in Folge des Rauchverbotes ausfallen, ist noch nicht klar. Ende Februar will das internationale Marktfoschungsinstitut CHD Expert (www.chd-expert.de) eine neue Studie dazu veröffentlichen. Im November vergangenen Jahres hatte eine erste CHD-Erhebung in Baden-Württemberg und Niedersachsen ergeben, das die Umsatzrückgänge bis zu 40 Prozent ausfielen. Die mit Spannung erwarteten Zahlen spielen bei den Klagen eine gewichtige Rolle – schließlich wollen die Gastronomen damit den Eingriff in die unternehmerische Freiheit belegen. In den Landesverbänden des Deutschen Hotel- und Gaststätten-Verbandes (Dehoga) hilft man sich derweil mit Mitgliederumfragen: das Thema Rauchverbot gehört – neben den steigenden Energie- und Personalkosten – zu den größten Sorgen der Gastronomen und Hoteliers.

Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie ist in ganz Europe „heiß“. In der EU-Administration erwägt man sogar eine Ausweitung zu einem generellen Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Was von nichtrauchenden Konsumenten begrüßt werden mag, missfällt den Gastronomen auch anderswo. Auch allen Teilen Europas wird von zum Teil starken Umsatzrückgängen und weiter gesunkenem Fassbier-Verbrauch berichtet. Doch: Eindeutige Zahlen gibt es bislang nicht. Trotz der Bemühungen der Gastro-Lobbyisten in Brüssel sind keine vergleichbaren Studien zu beschaffen. Ist das Wohl der Gastronomen nicht so wichtig?

Bayern: Sturm im Wasserglas?
In Bayern gehen die Uhren bekanntlich anders – auch beim Rauchverbot. Im Herbst vergangenen Jahres entschied das Präsidium des Bayerischen Hotel- und Gaststätten-Verbandes ( BHG) einmütig, für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie (!) zu votieren. Folglich verabschiedete der Landtag ein Gesetz, der das Qualmen sogar in Festzelten – also auch auf dem weltberühmten Oktoberfest – verbietet. Ein Proteststurm der Wiesn-Wirte und zahlreicher anderer Gastronomen hob an – so wurde ein Interessensverein zur Lobbyarbeit gegründet und schon mal ein Demonstrationszug gestartet. Doch an der Spitze des Gastro-Branchenverbandes gibt man sich gelassen. Von massenhaften Austritten lauteten die Gerüchte – davon kann keine Rede sein. Auf Nachfrage von hotelier.com wurden lediglich 102 Mitgliedskündigungen wegen der Positionierung beim Thema Rauchverbot bis heute registriert. „Das sind weniger als ein Prozent der Mitglieder“, so BHG-Sprecher Frank Ulrich John. Dagegen gab es auch Befürworter: Man habe sogar 40 Neuzugänge begrüßt – die Gastronomen traten ein, weil sie die eindeutige Position des Verbandes für ein einheitliches Gastro-Rauchverbot unterstützen. Das waren wohl alles Nichtraucher.
 

Über den Autor: Carsten Hennig ist langjähriger Fachjournalist mit Spezialisierung auf Hotellerie, Gastronomie und Touristik. Er leitet u.a. das internationale Internetmagazin hotelier.com (). Das Thema Rauchverbot in der Gastronomie begleitet und analysiert er bereits seit mehreren Jahren. Kontakt: [email protected].