Berlin, 19. September 2007
Niedersachsen und Baden-Württemberg werden sich wohl in Karlsruhe für das Rauchverbot verantworten müssen. “Wir haben mit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen diese Gesetze einzulegen”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, Ingrid Hartges, dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel”. “Wir unterstützen eine Verfassungsbeschwerde zweier betroffener Gastronomen in Niedersachsen und Baden-Württemberg”, erklärte Hartges. Sie rechne damit, dass die Verfassungsbeschwerde in zwei bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht würde. Niedersachsen und Baden-Württemberg waren die ersten Bundesländer, die ein generelles Rauchverbot unter anderem in Gaststätten, Restaurants und Diskotheken erlassen haben. Dort ist seit Anfang August das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Dagegen laufen vor allem die Besitzer von kleinen Kneipen Sturm, weil sie Umsatzverluste haben. “Diese Betriebe fürchten um ihre Existenz”, sagte Hartges. Es gehe bei der Beschwerde nur um die wirtschaftlich betroffenen Mitglieder. Das seien Besitzer von Einraumkneipen, Diskos und Einrichtungen, wo Rauchen Konzeptbestandteil sei – zum Beispiel Zigarrenlounges.
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. “Wir sind von dem Gesetz überzeugt. Das Rauchverbot dient nachweislich dem Gesundheitsschutz und ist daher notwendig”, sagte die Drogenbeauftragte dem “Tagesspiegel”. Bätzing widersprach den Befürchtungen des Dehoga, dass Rauchverbote zu Umsatzverlusten vor allem bei Kleingastronomen mit Einraumkneipen führen würde. Wir können nur immer wieder auf die guten Erfahrungen anderer europäischer Länder verweisen. Klassisches Beispiel ist Irland: Auch dort gibt es Einraumkneipen, die das Nichtraucherschutzgesetz umgesetzt haben”, erklärte Bätzing. “Nach wie vor kommen dort genügend und auch neue Gäste, zum Teil konnten die Wirte sogar ihre Umsätze steigern. Internationale Studien belegen eindeutig, dass es in keinem Land negative wirtschaftliche Auswirkungen durch die Rauchfreiheit von Bars und Restaurants gegeben hat.”
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