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September 19, 2007

Gastro-Rauchverbot wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

Berlin, 19. September 2007
Niedersachsen und Baden-Württemberg werden sich wohl in Karlsruhe für das Rauchverbot verantworten müssen. “Wir haben mit unseren Landesverbänden einstimmig beschlossen, Rechtsmittel gegen diese Gesetze einzulegen”, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Dehoga-Bundesverbandes, Ingrid Hartges, dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel”. “Wir unterstützen eine Verfassungsbeschwerde zweier betroffener Gastronomen in Niedersachsen und Baden-Württemberg”, erklärte Hartges. Sie rechne damit, dass die Verfassungsbeschwerde in zwei bis sechs Wochen in Karlsruhe eingereicht würde. Niedersachsen und Baden-Württemberg waren die ersten Bundesländer, die ein generelles Rauchverbot unter anderem in Gaststätten, Restaurants und Diskotheken erlassen haben. Dort ist seit Anfang August das Rauchen nur noch in abgetrennten Räumen erlaubt. Dagegen laufen vor allem die Besitzer von kleinen Kneipen Sturm, weil sie Umsatzverluste haben. “Diese Betriebe fürchten um ihre Existenz”, sagte Hartges. Es gehe bei der Beschwerde nur um die wirtschaftlich betroffenen Mitglieder. Das seien Besitzer von Einraumkneipen, Diskos und Einrichtungen, wo Rauchen Konzeptbestandteil sei – zum Beispiel Zigarrenlounges.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, sieht der angestrebten Verfassungsklage zweier Gastronomen aus Niedersachsen und Baden-Württemberg gegen das Rauchverbot gelassen entgegen. “Wir sind von dem Gesetz überzeugt. Das Rauchverbot dient nachweislich dem Gesundheitsschutz und ist daher notwendig”, sagte die Drogenbeauftragte dem “Tagesspiegel”. Bätzing widersprach den Befürchtungen des Dehoga, dass Rauchverbote zu Umsatzverlusten vor allem bei Kleingastronomen mit Einraumkneipen führen würde. Wir können nur immer wieder auf die guten Erfahrungen anderer europäischer Länder verweisen. Klassisches Beispiel ist Irland: Auch dort gibt es Einraumkneipen, die das Nichtraucherschutzgesetz umgesetzt haben”, erklärte Bätzing. “Nach wie vor kommen dort genügend und auch neue Gäste, zum Teil konnten die Wirte sogar ihre Umsätze steigern. Internationale Studien belegen eindeutig, dass es in keinem Land negative wirtschaftliche Auswirkungen durch die Rauchfreiheit von Bars und Restaurants gegeben hat.”

Weitere Informationen zum Gastro-Rauchverbot

One Comment on “Gastro-Rauchverbot wird Fall für das Bundesverfassungsgericht

Burgmaier Harald
December 13, 2007 at 6:57 pm

Betreff Irland Einraumkneipen:
In Irland wird zwecks den Umsatzeinbusen der Ausschank ins freie versetzt überall wachsen die Biergärten wie Pilze aus dem Boden.Sie sehen die aussage der Drogenbeauftragten ist einfach falsch.
In Italien wird und zwar in ganz Italien wird auf dem Land munter weitergeraucht da kümert das Rauchverbot niemand.(Nur in ein paar größeren Städten wird kontrolliert)
In Spanien das gleiche Bild .Wirtschaftliche Auswirkungen gibt es alle mal je nach größen Ordnung 20 – 40 Prozent und zwar nachweislich am Umsatz der Gastronomen gemessen.Von wo Frau Bätzing ihr Zahlenmaterial bekommt ist nicht nachvollziehbar.
Zu der allgemeinen Behauptung Rauchen schädigt die Gesundheit dazu folgendes:
Zeige mir mal jemand welche Arbeitsgruppe sich auf diese Behauptung festgelegt hat und dadurch Bestand für die Allgemeinheit haben könnte.( eine offizielle Arbeitsgruppe
die sich absolut festlegen konnte gibt es meines wissens nicht!) Das einzige was hier scheinbar klar ist das man die Persönliche Entscheidung eines Bürgers einschränkt und so ist wohl das Grundgesetz nicht zu verstehen.
Ein Gesetz zu erlassen das Menschen in den Konkurs treibt richtet sich eindeutig gegen unsere Verfassung.
Eine Politik zu betreiben die sich auf profilierung aufbaut ist eine schlechte Politik siehe die Disskusion Vorstandsgehälter hier wird von den eigenen Diäten und Pensionen abgelenkt.
Ein Rauchverbot könnte sinnvoll sein aber nur auf Grund der eigenen Entscheidung der Bundesbürger.
Übrigens haben uns nicht immer die FDP und andere Politiker erzählt in Amerika gäbe es generell Einkaufsmöglichkeiten rund um die Uhr! Auch das ist gelinde gesagt die unwahrheit.

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