(Bremerhaven/Berlin, 19. November 2011) Neuer Vorstoß der Verbraucherschutzminister: Bis Ende Januar 2012 sollen weitere Details zur Einführung des staatlichen Hygiene-Kontrollbarometers geklärt werden. Nach Einwänden der Wirtschaftsminister der Bundesländer (wir berichteten) werden nun Fragen wie zum Beispiel nach den Konsequenzen für die Betriebe oder dem Recht auf Nachkontrollen, aber auch Kostenfragen geklärt. Ende Januar 2012 soll diese Klärung abgeschlossen sein, um die Rechtsgrundlage für die Einführung des Kontrollbarometers schaffen zu können. Dies ist Ergebnis der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister der Länder in Bremerhaven.
Die sog. Hygiene-Ampel war von den Verbraucherschutzministern im Mai auf den Weg gebracht worden. Für den Verbraucher soll es leicht verständlich, für die Behörden kostenneutral und rechtlich abgesichert sein und den Lebensmittelunternehmern zudem einen Anreiz geben, die Ergebnisse der Kontrollen zu verbessern. Diese Ergebnisse sollen in allen Ländern möglichst in einheitlicher Form im Internet veröffentlicht werden. Zu den Merkmalen, die bewertet werden, gehören Personal- und Produkthygiene, Personalschulungen, Eigenkontrollsysteme, Temperaturkontrollen und bauliche Beschaffenheit. Das Gesamtergebnis soll grafisch dargestellt werden, die genauen Kriterien für die Kennzeichnung werden noch ausgearbeitet. Diese Grafik muss in den Betrieben gut sichtbar ausgehängt werden. Das Kontrollbarometer soll nach Inkrafttreten der vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu erarbeitenden Rechtsgrundlage nach Betriebsgruppen gestaffelt eingeführt werden. Beginnen sollen Betriebe, die unmittelbaren Kontakt zu den Verbrauchern haben: Gastronomiebetriebe, gefolgt von Bäckereien, Fleischereien, Caterern und dem Einzelhandel.
Dehoga: Hygiene-Ampel muss gestoppt werden
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga-Bundesverband, Berlin) kritisiert erneut das Festhalten der Verbraucherschutzminister an ihrem Vorhaben, eine Hygiene-Ampel einzuführen. „Es ist und bleibt völlig unverhältnismäßig, dass Gastronomen aufgrund einer Momentaufnahme über Monate an den Pranger gestellt werden sollen, auch wenn längst alle Mängel beseitigt sind§, kritisierte Dehoga-Präsident Ernst Fischer das Ergebnis der Verbraucherschutzkonferenz.
Inakzeptabel ist aus Sicht des Dehoga auch, dass weiterhin eine stufenweise, nach Branchen sortierte Einführung der Farbkennzeichnung vorgesehen ist und dabei mit den Restaurants angefangen werden soll. Fischer: „Hier wird der Gleichbehandlungsgrundsatz mit Füßen getreten. Der Stufenplan zeigt, wie populistisch in dieser Sache agiert wird. Dabei ist völlig unstrittig, dass die Ursachen der Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit – wie Dioxin, ‚Gammelfleisch’ und EHEC – nicht in der Gastronomie begründet waren, sondern dass die Gastronomen wie die Endverbraucher stets die Leidtragenden waren.”
Christian Rach: “Die Hygiene-Ampel bedroht Existenzen”
“Die Hygiene-Ampel ist totaler Schwachsinn. Da wird ein Popanz aufgebaut, der zu Nichts führt und Existenzen bedroht”, sagte RTL-Restauranttester Christian Rach gegenüber der “Bild”. Die neue Regelung sei total überzogen, so der Sternekoch. „In deutschen Krankenhäusern sterben jedes Jahr 30.000 Menschen an Keimen. In den letzten 30 Jahren ist aber niemand an den Folgen eines Restaurant-Besuchs gestorben. Es gibt hier überhaupt keinen Handlungsbedarf“, so Rach. Die Kontrollen der Lebensmittelaufsicht seien ohnehin unzureichend, kritisierte Rach: „In kleineren Städten ist die Kontroll-Dichte viel niedriger, die Aufsicht kommt unregelmäßig. Da werden fünf Lokale überprüft und die anderen fünf nicht. Wo ist da die Gerechtigkeit?“ Der Küchenchef nichts davon, Restaurants an den Pranger zu stellen. Kontrollen seien zwar notwendig, um schwarze Schafe zu entlarven. Jedoch: „Es braucht ja nur jemand seine Gummistiefel neben dem Kühlschrank stehen zu lassen. Wenn die Aufsicht kommt, kriegt er die gelbe oder rote Ampel aufgedrückt – und kann zu machen”, so Rach. Und weiter: “Da geht doch keiner mehr essen. Das ist unverhältnismäßig.“