(Berlin, 09. Juli 2015) Bei bundesweiten Zollkontrollen kommt ein bedenkliches Bild der (Klein)Gastronomie – Gaststätten und Imbissbuden – hervor: Mindestlohn wird nicht bezahlt, Sozialversicherungsbeiträge unterschlagen, Schwarzarbeit, Scheinselbstständigkeit und illegale Beschäftigung von Ausländern. Bei den Zollkontrollen im Juni wurden auch etliche Gastro-Mitarbeiter vorläufig festgenommen. Hier eine Übersicht der Zollberichte:
Landshut: 160 Betriebe / 500 Personen geprüft – 30 Fälle aufgedeckt – Ermittlungen laufen noch
Rund um Gießen: 186 Betriebe / 700 Personen überprüft – 27 Fälle von Unregelmäßigkeiten
Frankfurt/Main: 23 Betriebe / 110 Mitarbeiter gecheckt – 19 Mal der Verdacht auf Nichtzahlung des gesetzlichen Mindestlohns – 11 Mal auf Beitragsvorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen – 16 Mal auf Beschäftigung ohne Arbeitsgenehmigung und einmal auf Missbrauch von Sozialleistungen – In neun Fällen besteht der Verdacht des illegalen Aufenthalts – Sechs Personen wurden vorläufig festgenommen
Köln: 70 Betriebe / 240 Personen überprüft – 23 Fälle aufgedeckt – Zoll: “Neben ersten Erkenntnissen auf Mindestlohnunterschreitung und Beitragsvorenthaltung fiel vor allem auf, dass bei einigen Gasttättenbetreibern die seit 2009 bestehenden Regelungen zur Sofortmeldepflicht und Ausweismitführungspflicht noch nicht angekommen sind”
Saarbrücken: 120 Betriebe / 500 Personen geprüft – insgesamt 170 verstöße, die meisten: Leistungsmissbrauch, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB), Mindestlohn nicht eingehalten
Münster: 61 Betriebe / 271 Personen überprüft – 22 Fälle aufgedeckt – Zoll: “Viele der betroffenen Arbeitnehmer und Unternehmer zeigten im Übrigen großes Verständnis. Die Prüfungen wurden mehrfach sogar ausdrücklich begrüßt.”
Ober- und Unterfranken: 108 Betriebe / 400 Personen gecheckt – 42 Fälle – Zoll: “Ein ausländischer Gaststättenmitarbeiter wurde in Amtshilfe für die Polizei und die örtliche Staatsanwaltschaft aufgrund eines bestehenden Haftbefehls vorläufig festgenommen und den zuständigen Behörden überstellt.”
Augsburg: 170 Betriebe / 1000 Personen geprüft – In über 20 Fällen haben sich Hinweise insbesondere auf Scheinselbstständigkeit, illegale Beschäftigung von Ausländern und nicht ordnungsgemäße Abführung von Beiträgen zur Sozialversicherung ergeben. Außerdem wurde in mehr als zehn Fällen eine Nichteinhaltung des Mindestlohns festgestellt.
Oberbayern: 140 Betriebe / 600 Personen geprüft – 37 Gesetzesverstöße aufgedeckt – Zoll: “Palette reichte von Beitragsvorenthaltung und Unterschreitung des gesetzlich festgelegten Mindestlohns bis hin zu Leistungsmissbrauch und Arbeiten ohne Arbeitsgenehmigung.”
Stuttgart: 145 Betriebe / 512 Personen gecheckt – 50 Verstöße, hauptsächlichst: Mindestlohn nicht bezahlt