(Berlin, 20. Oktober 2011) Der Senat will die Matratzen-Maut: Ab 2013 könnte auch in Berlin eine 5%-Bettensteuer gelten. Dies berichtet die „Bild“ unter Verweis auf vertrauliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Doch ob das politische Vorhaben auch rechtlich durchzusetzen wäre, ist fraglich.
Nach einem Dehoga-Gutachten sei eine Bettensteuer vergleichbar mit einer Umsatzsteuer – dies aber ist Sache des Bundes, nicht der Länder. Außerdem seien Steuern in Form einer Kurabgabe unzulässig, weil nicht jeder Gast kulturelle Angebote nutze.
Die Mehreinnahmen aus der Berliner Bettensteuer könne sich auf 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr betragen. Von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) wurde ein Bettensteuer-Betrag von einem bis 1,50 Euro pro Übernachtung ins Gespräch gebracht.
Der Tourismus in Berlin boomt. In diesem Jahr wird die Rekordmarke von 30 Millionen Übernachtungen erreicht. Gleichzeitig entstehen weitere neue Hotels; laut tophotelprojects.com aktuell 44 Projekte mit insgesamt 10.087 Zimmern.