(Berlin, 14. September 2010) Schon werden die Rufe von der „Umfaller-Partei“ laut: Die FDP will Medienberichten zufolge nicht auf den Fortbestand des zu Jahresanfang auf sieben Prozent gesenkten Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen beharren.
Damit wackelt das politisch umstrittene Thema weiterhin stark. Bei der anstehenden Mehrwertsteuerreform könnte also die Umsatzsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Zustimmung zum Rücktritt von der Steuersenkung gab es angeblich auch aus der CDU. Lediglich in der CSU sperrt man sich noch dagegen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte: “Da gibt es von unserer Seite keine Vorfestlegung.” Es müsse jedoch der Umgang mit Herbergsbetrieben geklärt werden, die wegen der Steuersenkung große Investitionen getätigt hätten.
Welche Auswirkungen eine Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf die Investitionspläne der Hotellerie haben könnte, ist noch nicht klar. Seit der Senkung wurden laut Dehoga-Bundesverband wurden über 717 Millionen Euro für Neuanschaffungen, Renovierungen und Modernisierungen investiert. Der Steuersatz war auch im Blick auf eine Gleichstellung deutschen Hotels im europäischen Wettbewerb gesenkt worden.