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July 8, 2011

Hygiene-Kontrollbarometer: Widerstand aus Bayern – CSU-Landtagsfraktion will staatliche „Gastro Smileys“ verhindern

(München, 08. Juli 2011) Widerstand aus Bayern: Die CSU-Landtagsfraktion will sich gegen die Einführung eines Hygienebarometers stemmen. Dies teilte der Dehoga Bayern in München mit. So warne Georg Schmid, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, davor, dass dieses System nicht mehr Aufklärung für die Kunden brächte, sondern ein moderner Pranger sei, bei dem zu befürchten sei, dass er Existenzen unnötig gefährde, heißt es. Welche politische Einflussmöglichkeiten die Landesabgeordneten haben, ist noch unklar.

Die CSU will die Einführung des Hygiene Kontrollbarometer für die Gastronomie verhindern

Die CSU will die Einführung des Hygiene Kontrollbarometer für die Gastronomie verhindern

Ende Mai hatten die Verbraucherschutzminister der Länder die Einführung eines staatlichen Hygiene-Kontrollbarometers im Außer-Haus-Markt beschlossen; wir berichteten. Ab 2012 sollen Gastbetriebe von Lebensmittelkontrolleuren eigens auf Hygiene und Sauberkeit geprüft werden. „Die geplante Einführung eines Hygiene-Barometers würde ungeahnte Folgen haben. Das geplante bürokratische Monstrum eines Hygienebarometers darf so nicht in die Tat umgesetzt werden“, sagte Ulrich N. Brandl. Präsident des Dehoga Bayern. Gründe dafür gibt es unzählige: Die Farben Rot, Gelb, Grün besitzen wenig Transparenz, da sie den Gästen keine Auskunft darüber geben, aufgrund welcher Kriterien und in welchen Betriebsbereichen das Kontrollergebnis zustande gekommen ist. Das Hygienebarometer kann sogar den Verbraucher verunsichern, wenn ein Betrieb trotz roter Ampel weiter geöffnet ist. Das Ziel eines verbesserten Verbraucherschutzes wird damit nicht erreicht, sondern konterkariert.

Auch stelle sich die Frage, so der Branchenverband, warum die Gastronomie, die am Ende der Veredelungskette steht, einmal mehr das Versuchskaninchen spielen soll, obwohl der Auslöser Skandale in der Lebensmittelindustrie gewesen sind? „Zudem scheint festzustehen, dass die Anzahl der Lebensmittelkontrolleure nicht im Ansatz dazu ausreicht, um entsprechende Kontrollen durchführen zu können. Diese sind jedoch die Voraussetzung für eine faire, flächendeckende Kontrolle“, so Brandl. Inder Folge wären Ungleichbehandlungen vorprogrammiert, da jeder Kontrolleur nach Gusto entscheiden kann. Ungeklärt ist darüber hinaus die Frage, wie es mit Nachprüfungen bei einem negativen Bescheid aussieht. Ebenso ist davon auszugehen, dass eine immense Kostensteigerung auf die Branche zukommen würde.

„Verbraucherschutz und eine gute Hygienepraxis haben in der Gastronomie seit je her höchste Priorität. Jeder Gastwirt, der hygienische Missstände zu verantworten hat, schädigt das Image der Branche. Bei gravierenden Verstößen bietet das geltende Recht jedoch bereits heute ausreichend Sanktionsmöglichkeiten bis hin zur Betriebsschließung. Es würde reichen, dieses Instrumentarium im Sinne eines nachhaltigen Verbraucherschutzes voll auszuschöpfen“, so Brandl.

Die geplante Umsetzung des Hygiene-Kontrollbarometers ab dem nächsten Jahr ist indes nicht ganz klar. Jüngst hatten sich die Wirtschaftsminister der Länder dagegen ausgesprochen. Eine finale Entscheidung steht offenbar noch aus – die politische Willensbildung ist alsoi noch nicht abgeschlossen.

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