(Köln, 04. November 2013) Köln war die erste Stadt, die eine Bettensteuer erhoben hatte. Nun wird diese auf Eis gelegt. Die Stadtverwaltung werde vorerst keine Bettensteuer mehr erheben, berichtete der “Kölner Stadt-Anzeiger”. Anlass der Entscheidung seien Unklarheiten nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (wir berichteten).
Die Zahlungspause werde wohl bis zum Frühsommer 2014 dauern, heißt es. Zudem solle zwischenzeitlich keine neue Regelung erlassen werden. In Köln kämpfen Hoteliers und die Stadtverwaltung um die Matratzenmaut. Nach einem höchstrichterlichen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, nach dem die Bettensteuer nur für private Übernachtungen, jedoch nicht bei Dienstreisen erhoben werden darf, weigerte sich die städtische Finanzverwaltung zunächst, bereits entrichtete Bettensteuern zurückzuzahlen.
Das Verfahren um die Bettensteuer in Dortmund ist für Köln so wichtig, da sich die Bestimmungen beider Städte gleichen. In Köln wird seit Oktober 2010 die Sonderabgabe erhoben.
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