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May 15, 2009

Mehrwertsteuer-Debatte: Nächste Runde im Bundesrat steht an

Der bayerische Entschließungsantrag im Bundesrat zur Senkung der Umsatzsteuer im Gastgewerbe wurde an die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse verwiesen. Nach ausreichender Debatte wird das Thema in einer der nächsten Bundesratssitzungen (am 12. Juni oder 10. Juli) wieder vorgestellt – dann soll es zu einer Abstimmung kommen.

Bundesrat – Plenarsaal

Bundesrat – Plenarsaal

Der Dehoga-Bundesverband, Berlin, gewinnt unterdessen weitere Unterstützer: Nun wollen auch Niedersachsen und Thüringen für die Steuersenkung stimmen. Mit den vier bisherigen Unterstützerländern Bayern, Baden-Württemberg, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern kommen 28 Stimmen zusammen. Nötig sind 35 Ja-Stimmen. Auch in der nordrhein-westfälischen Landesregierung läuft die Meinungsbildung – jüngste Äußerungen der Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) deuteten ein Schwenk zu „Pro 7%“ an. Mit NRW wären es 34 Stimmen „pro 7%“.

Lesen Sie weiter in der Onlineausgabe von “Top hotel”:
http://www.tophotel.de/index.php?mehrwersteuer-in-bundesrat-ausschuesse-verwiesen

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