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May 31, 2010

Mehrwertsteuer-Debatte: Steuersenkung für Hotels in ernster Gefahr?

(Berlin, 31. Mai 2010) Irritation in der Hotellerie: Die zum Jahreswechsel erfolgte Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen könnte wieder rückgängig gemacht werden. In der politischen Debatte um die Staatsfinanzen mehren sich die Stimmen auch aus der Regierungskoalition, die von 19 auf sieben Prozent gesenkte Umsatzsteuer für die Hotellerie wieder anzugleichen. Davor war von der Führung des Dehoga-Bundesverband bereits mehrfach gewarnt worden. Daher mussten die Investitionsvorhaben plakativ dargestellt werden; doch die PR-Kampagne der Beherbergungsbetriebe kommt offenbar nicht bei allen an. Nun plädierte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, für eine Überprüfung der Steuersenkung.

“Wir wollen den Haushalt sanieren, aber ganz sicher nicht durch Steuererhöhungen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz steht nicht zur Disposition”, hält Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und Tourismusbeauftragter der Bundesregierung, dagegen. Doch die neuerlich aufflammende Debatte um die auch unter Wirtschaftsverbänden umstrittene Steuersenkung zeigt, dass die Hotellerie weiterhin politisch stark unter Druck steht. Daher müssten die Investitionen und Anstrengungen um neue Arbeitsplätze weiter voran getrieben werden, appellieren verschiedene Branchenführer. Das Bestreben, auch für die Gastronomie eine Mehrwertsteuersenkung zu erreichen, ist allerdings in weite Ferne gerückt.

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