Close

September 23, 2013

Nach der Bundestagswahl: Der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie geht weiter – Wer wird neuer Tourismusbeauftragter der Bundesregierung

(Berlin, 23. September 2013) Die Koalitionsbildung der neuen Bundesregierung wird nicht ohne Auswirkungen auf das Gastgewerbe bleiben: Nach der Bundestagswahl geht der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in der Hotellerie und Gastronomie weiter. Die Dehoga-Kampagne “Fair schmeckt’s besser” ist richtig und gut – aber ob die Senkung der Umsatzsteuer auch für Essen und Trinken im gesamten Außer-Haus-Markt nun durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

Fair schmeckt´s besser! Kampagne für mehr Wertschätzung für Deutschlands GastgeberFair schmeckt´s besser! Kampagne für mehr Wertschätzung für Deutschlands Gastgeber

Am Morgen nach der Wahl ergeben sich in einer ersten Blitzanlayse folgende politische Fragen für Hotellerie & Gastronomie:

1) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen wieder angehoben wird?
Was der FDP als “Klientelpolitik” angekreidet wurde und ihr offenbar Wählensympathien und -stimmen gekostet hat, genießt bei der CDU keine hohe Priorität: die 2010 auf sieben Prozent reduzierte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen hat zwar einen großen Investitionsschub ausgelöst. Dieser ist aber nun vorüber, die Effekte verpufft. Politische Beobachter erwarten, dass die Union, allen voran die CSU, bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf eine Beibehaltung des niedrigen Steuersatzes versteifen wird. Die Forderung vom möglichen Koalitionspartner SPD nach einer Abschaffung ist nicht als zentrales Element im politischen Ringen um ein gemeinsames Regierungsprogramm anzusehen.
Wahrscheinlichkeit: gering

Freche "Bild"-Schlagzeile zur Bundestagswahl 2013: "Wer nicht wählt, wird Wirt!" - Da ist wohl eine Entschuldigung für einen ganzen Berufsstand fällig ...

Freche “Bild”-Schlagzeile zur Bundestagswahl 2013: “Wer nicht wählt, wird Wirt!” – Da ist wohl eine Entschuldigung für einen ganzen Berufsstand fällig …

2) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Mehrwertsteuer auch für F&B-Umsätze in der Gastronomie gesenkt wird?
Die steuerliche Gleichbehandlung aller Speisen, unabhängig vom Ort des Verzehrs und der Art der Zubereitung, ist zwar ein hehres politisches Ziel, aber angesichts des fehlenden “großen Wurfes” in der Mehrwertbesteuerung nur ein relativ kleiner Teilaspekt. Die Belange der Wirte und Gastgeber werden offenbar in Politik und Gesellschaft nicht hoch geschätzt – erst kurz vor der Wahl titelte die “Wahl-Bild” hämisch: “Wer nicht wählt, wird Wirt”. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen werden große Themen wie Energiewende, Rentenausgleich, Mindestlohn und Verkehrsinfrastruktur beherrschend sein. Platz für neue Gastro-Klientelpolitik wie 2009 wird es kaum geben, erwarten politische Beobachter.
Wahrscheinlichkeit: gering

3) Wer wird neuer Tourismusbeauftragter der Bundesregierung?
Ernst Burgbacher (FDP) trat nicht wieder zur Bundestagswahl an. Sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium hätte er nun ohnehin nicht behalten. Somit steht für die neue Bundesregierung nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen die personelle Entscheidung an: Wer wird neuer Tourismusbeauftragter? Die Funktion war bislang an die Position des gewählten Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium gebunden. Entscheidend wird sein, wer neuer Wirtschaftsminister wird? Es scheint wenig vorstellbar, dass dies ein Vertreter des möglichen Koalitionspartners SPD sein wird. Ein neuer CDU-Wirtschaftsminister wird eine(n) Vertraute(n) benennen – das Rennen ist noch völlig offen.

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *