(Berlin, 14. September 2014) Die sog. Infrastrukturabgabe wird immer wahrscheinlicher: Die von der CSU geforderte Pkw-Maut sei mit EU-Recht vereinbar und werde jährlich rund 4,7 Milliarden Euro an Einnahmen bringen. Dies teilte die Bundesregierung nun mit. Welche Auswirkungen der Kaufzwang zu einer Jahresvignette (durchschnittlich 88 Euro) auf die Gastronomie und Hotellerie haben würde, ist ungewiss. Experten gehen jedoch von “gravierenden wirtschaftlichen Einbußen” aus, da die Pkw-Maut für das gesamte Strassennetz gelten würde und damit der sog. kleine Grenzverkehr betroffen wäre.
Der gesamte Deutschland-Tourismus könnte von der Pkw-Maut beeinträchtigt werden. Ob die Mehrausgabe für ein deutsches “Pickerl” Urlauber aus den Niederlanden oder Dänemark abhalten werden, bleibt abzuwarten. In den grenznahen Regionen wird der kleine Grenzverkehr beispielsweise zum Einkaufen, Tanken, zu Ausflügen oder zum Essen gehen erheblich betroffen sein. Erste Studien gehen von Umsatzrückgängen im Einzelhandel von zehn bis fünfzehn Prozent aus. Auch die Nutzung deutscher Flughäfen wie Weeze oder Hahn könnte stark zurück gehen: Eine Pkw-Maut könnte zu einem Rückgang von bis 30 Prozent der niederländfischen Kunden in Weeze führen, so eine Studie.
“Auch wenn konkrete Prognosen schwierig sind, so lässt sich bereits heute sagen, dass für die grenznahen Städte und Gemeinden die geplante Infrastrukturabgabe gravierende wirtschaftliche Einbußen zur Folge haben wird. Diese werden sich in keiner Weise durch die erwarteten Einnahmen der Pkw-Maut kompensieren lassen”, so das vorläufige Fazit eines Verkehrsgutachtens von Schmidt Mobility Systems im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen.
Die Gesamteinnahmen aus der geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) prognostiziert die Bundesregierung auf jährlich 4,7 Milliarden Euro. Dabei sollen 3,8 Milliarden Euro auf in Deutschland kraftfahrzeugsteuerpflichtige Pkw und rund 860 Millionen Euro auf in Deutschland nicht zugelassene Pkw entfallen.
Die auf 260 Millionen Euro bezifferten Systemkosten seien pauschal nach Erfahrungswerten prozentual von den Einnahmeprognosen abgeleitet worden, heißt es weiter. Die tatsächlichen Kosten hierfür würden von der konkreten Ausgestaltung des Systems abhängen.
Der durchschnittliche Preis der Jahresvignette wird laut Antwort bei 88 Euro liegen. Das bisherige Konzept sehe eine Infrastrukturabgabe auf dem gesamten deutschen Straßennetz vor, eine Beschilderung sei in diesem Falle nur an den Grenzübergängen erforderlich. Eine entsprechende Kostenabschätzung sei noch nicht vorgenommen worden.
Die Vignette soll für im Inland und im Ausland zugelassene Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 3,5 Tonnen gleichermaßen gelten, heißt es in der Antwort weiter.
Die Gesetzgebung zur der von der Bundesregierung geplanten Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) wird mit dem EU-Recht vereinbar sein. Dies antwortete die Bundesregierung auf eine sog. Kleine Anfrage der Bundestags-Fraktion Die Linke.
Anfang Juli 2014 habe der Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) das Konzept zur Infrastrukturabgabe mit EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel erörtert, heißt es weiter. Darüber hinaus würden regelmäßige Gespräche auf Arbeitsebene mit der Generaldirektion Mobilität und Verkehr stattfinden.