(Kiel, 23. Juni 2014) Alle Städte und Gemeinden in Schleswig-Holstein mit hohem Gäste-Aufkommen können künftig eine Tourismus-Abgabe erheben. Dioes hat der Landtag in Kiel mehrheitlich beschlossen. Die von der Landesregierung vorgelegten Änderungen am Kommunal-Abgabengesetz und an der Gemeindeordnung wurden damit verabschiedet. Bislang konnten lediglich die 185 anerkannten Kur- und Erholungsorte des Landes eine Fremdenverkehrs-Abgabe verlangen. Für Städte wie beispielsweise Flensburg, Lübeck und Kiel galt dies trotz einer Vielzahl an Touristen nicht.
Kommunen sollen die Abgabe von touristischen Unternehmen, die von der öffentlichen Infrastruktur profitieren, erheben können. Dazu gehören unter anderem Hoteliers, Gast- und Pensionswirte. Die bisherige Fremdenverkehrs-Abgabe soll abgeschafft und die Erhebung einer Bettensteuer in denjenigen Fällen verboten werden, in denen eine Gemeinde eine Tourismus- oder Kurabgabe verlangt.
Harsche Kritik an der Tourismus-Abgabe kam aus den Reihen der Opposition: Die Gesetzesänderungen seien “unausgegoren”, beklagte Hartmut Hamerich (CDU). Es sei völlig unklar, wie und von wem die Abgabe erhoben werden könne. Dies herauszufinden, bedeute für die Kommunen einen erheblichen Arbeitsaufwand – und damit mehr Bürokratie. Oliver Kumbartzy (FDP) brandmarkte die neue Abgabe als “praxisuntauglich”, da sie Betriebe betreffen könne, “die gar nichts mit Tourismus zu tun haben”. In dieselbe Richtung argumentierten die Piraten.
Für Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) ist die “Aufregung” unverständlich. Schon jetzt würden 80 Kurorte in Schleswig-Holstein eine Fremdenverkehrs-Abgabe erheben, ohne dass es Probleme damit gebe.
Das Ziel: Mit neuer Strategie auf Platz 3 des Länderrankings für Gästezufriedenheit
Anschließend kündigte Meyer die Vorstellung der neuen Tourismusstrategie am 1. Juli an. Er versprach “ambitionierte Ziele”. Bis zum Jahr 2025 solle Schleswig-Holstein auf 30 Millionen gewerbliche Übernachtungen und 30 Prozent mehr touristischen Bruttoumsatz kommen. Im Länderranking der Gästezufriedenheit werde Rang 3 angestrebt.
Als Zielgruppen nehme das Land neben Älteren, Gutverdienenden und Familien künftig auch verstärkt sogenannte Entschleuniger, Städtereisende, Natur-Liebliebhaber und Neugierige in den Blick. Darüber hinaus setze die Landesregierung auf ein neues Konzept für die Landes-Marketingorganisation TASH.
Zur künftigen Tourismusstrategie hatten die Nord-Ampel und die FDP jeweils einen Antrag vorgelegt, die beide zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss überwiesen wurden. Während sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Vorstoß für ein landesweites Marketing stark machen, wollen die Liberalen am sogenannten Vier-Ebenen-Modell aus TASH, regionalen und lokalen Marketingorganisationen sowie der Werbearbeit einzelner Orte festhalten.