Berlin, 19. Mai 2021 – Das Urteil, das der Bundesgerichtshof am 18. Mai gesprochen hat, verändert die Reisebranche: Der BGH… Read More »Studie zum BGH-Urteil über enge Bestpreisklausel: Hotels oft günstiger als Buchungsportale
Karlsruhe, 02. Mai 2017 – Fotoaufnahmen von Hotelfassaden dürfen gemacht werden und offenbar auch zu Werbezwecken, z.B. für Reiseangebote, eingesetzt werden. Dies lasse die sog. Panoramafreiheit zu, wie aus einem aktuellen Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofes hervorgeht (Az. 1 ZR 247/15). Das Urhebergesetz erlaubt es, Bilder von Immobilien an öffentlichen Wegen zu machen.
Rostock/Karlsruhe – Höchstrichterlich lautet das Urteil: nicht sittenwidrig. Der Jahrelange Rechtsstreit um das Best Western Hanse Hotel in Rostock-Warnemünde ging nun mit einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshof zu Ende. Der seit 1991 bestehende Pachtvertrag für 100.000 Euro im Jahr bleibe bestehen.
Karlsruhe – Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der Gema keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können.
(Karlsruhe, 20. März 2015) So ziemlich alle Hotelbewertungen dürfen veröffentlicht werden, sogar wenn es sich um unwahre Tatsachenbehauptungen handelt. Mit einem neuen Grundsatzurteil stärkt der Bundesgerichtshof die Bewertungs- und Hotelbuchungsportale. Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat nun entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen eines Nutzers auf ihrem Portal haftet.
(Karlsruhe, 11. Dezember 2014) Anzahlungen für Reise dürfen nur in Ausnahmefällen mehr als 20 Prozent betragen. Dieses wichtige Grundsatzurteile fällte nun der Bundesgerichtshof. “Bei 20 Prozent sollte Schluss ein”, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck in Karlsruhe. Die Unternehmen können von ihren Kunden zwar unter Umständen höhere Anzahlungen verlangen. Sie müssten das dann aber sachlich rechtfertigen können, hieß es (Az.: X ZR 85/12 u.a.).
(Karlsruhe, 01. Juli 2014) BGH-Urteil mit Grundsatz-Charakter: Bewertungen im Internet dürfen auch weiterhin anonym veröffentlicht werden, auch bei Rufschädigung. Dies geht aus einem aktuellen Richterspruch des Bundesgrrichtshofes hervor (Az. VI ZR 345/13). Für ein anderes Urteil fehle die gesetzliche Grundlage, so der BGH in einer Pressemitteilung.
(Karlsruhe, 02. Mai 2014) Das automatische Auslesen von Flugdaten auf den Webseiten der Airlines (Screen Scraping) ist nicht unlauter, entschied nun der Bundesgerichtshof (BGH). Damit wird ein das Berufungsurteil aufgehoben und eine Klage von Ryanair an das Oberlandesgericht Hamburg (Urt. v. 30.04.2014, Az. I ZR 224/12) verwiesen. Damit dürfen u.a. die Reiseportale cheaptickets.com, opodo.com, fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de auch weiterhin Flüge von Ryanair anbieten. Der Billigflieger wollte das mit seinen AGB verhindern.
(Karlsruhe, 17. April 2014) Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei heute verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung im Teilnehmerverzeichnis “Das Telefonbuch” und seiner Internetausgabe “www.dastelefonbuch.de” eingetragen zu werden.
(Karlsruhe, 11. April 2014) Klares Urteil vom Bundesgerichtshof: Wurde Schwarzarbeit nicht bezahlt, kann dies nicht vor Gericht erstritten werden. Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat nun entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
(Karlsruhe, 11. Dezember 2013) Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit seinem Urteil zum Thema “Bekanntgabe von Flugzeiten” den Anträgen des Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) stattgegeben. Die höchstrichterliche Entscheidung bedeutet, dass Flugzeiten zukünftig entgegen dem Wortlaut der BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) bereits bei Buchung einer Reise verbindlich genannt werden müssen. Laut Paragraph 6.2 BGB-InfoV müssen Veranstalter dem Kunden zum Zeitpunkt der Buchung lediglich eine “voraussichtliche Flugzeit” bestätigen. Gängige Praxis ist daher die Mitteilung der Flugzeiten mit Zusendung der Reiseunterlagen, die üblicherweise einige Wochen vor Abflug verschickt werden. Der VZBV sah darin eine Möglichkeit zur nachträglichen Flugzeitenänderung zu Lasten der Kunden und klagte.
(Karlsruhe, 04. Juni 2013) Die europäische Fluggastrechteverordnung sieht bei Flugannullierungen Ausgleichsansprüche für Fluggäste vor – jedoch nicht, wenn die Annullierung auf „außergewöhnlichen Umständen“ beruht und auch bei aller Sorgfalt unvermeidbar ist. Nach Mitteilung der DAS Versicherung hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Pilotenstreik zu den „außergewöhnlichen Umständen“ gehört.
(Karlsruhe, 14. Mai 2013) Das bringt Bewegung ins Internet: Google verliert einen Prozess vor dem Bundesgerichtshof, bei dem es um die automatische Vervollständigung von Suchanfrage, sog. Autocomplete Funktion, geht. Durch die sogenannten Autocomplete-Vorschläge bei der Suche seien die Persönlichkeitsrechte des Klägers verletzt worden. Damit wird der Fall an das Oberlandesgericht Köln zurückgewiesen. In erster Instanz hatte das Gericht Google recht gegeben. Das mit Spannung erwartete BGH-Urteil wird wohl auch Auswirkungen auf das niedersächsische Seminarhotel Gut Thansen haben. Sucht man bei Google nach dem Seminar- und Eventzentrum, wird als Suchvorschlag „Gut Thansen Scientology“ eingeblendet. Dies basiert auf einem Foreneintrag, in dem über eine Scientology-Verstrickung diskutiert wird – welchen Bezug dies zum dem Hotel haben soll, ist nicht klar.
(Lünen, 29. Januar 2013) Für jeden Deutschen ist der ungestörte Zugang zum Internet nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) so wichtig, dass ein einklagbarer Schadensersatzanspruch bei Ausfall des Internets gegen den Anbieter besteht. Darauf macht der auf Informationstechnologierecht spezialisierte Fachanwalt Rolf Albrecht von der Kanzlei Volke2.0 aufmerksam.
(Karlsruhe, 20. Dezember 2012) Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Reisevertrag über eine Kreuzfahrt wegen höherer Gewalt gekündigt werden darf, wenn die Flugverbindungen zum Ausgangspunkt der Kreuzfahrt wegen eines behördlich angeordneten Flugverbots ausgefallen sind.
(Karlsruhe, 17. Dezember 2012) Das betrifft auch viele Hotels: Im sog. Keyword Advertising ist die Nutzung fremder Markennamen auch weiterhin erlaubt. Dies bekräftigte nun der Bundesgerichtshof in einem neuerlichen Urteil (Az.- I ZR 217/10 vom 13. Dezember 2012). Ein Unternehmen dürfe die Wortmarke eines Mitbewerbers als Schlüsselwort bei Google Adwords verwenden.
In den beiden heute vom Bundesgerichtshof entschiedenen Reisesachen beanspruchen die Kläger Ausgleichszahlungen nach Art. 7 Abs. 1c*, Art. 5 Abs. 1c** der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) wegen einer Flugverspätung.
Der Kläger verlangt von dem beklagten Luftfahrtunternehmen aus eigenem und abgetretenem Recht seiner acht Mitreisenden die Leistung einer Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Höhe von jeweils 600 Euro wegen Nichtbeförderung sowie Ersatz der Mehraufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, die wegen der erst am Folgetag möglichen Beförderung entstanden sind. Die Reisenden buchten über ein Reisebüro eine Flugpauschalreise nach Curaçao. Der Hinflug von München über Amsterdam nach Curaçao am 7. Februar 2009 sollte von der Beklagten durchgeführt werden. Die Reisenden erhielten bereits bei der Abfertigung in München die Bordkarten für den Anschlussflug. Die Ankunft des Zubringerflugs in Amsterdam war für 11.15 Uhr vorgesehen. Der Weiterflug sollte um 12.05 Uhr erfolgen. Tatsächlich kam der Zubringerflug erst um 11.35 Uhr an. Die Reisenden trafen zwar noch innerhalb der Einstiegszeit am Flugsteig des Anschlussfluges ein. Ihnen wurde jedoch die Mitnahme verweigert, weil ihr Gepäck noch nicht in das Flugzeug nach Curaçao umgeladen sei. Die Reisenden wurden daher erst am Folgetag gegen 14.00 Uhr nach Curaçao geflogen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos geblieben. Der unter anderem für das Reiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Berufungsurteil aufgehoben, die Beklagte zu einer Ausgleichszahlung von 600 Euro je Reisenden verurteilt und im Übrigen die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein auf eine bestimmte Dauer bestellter Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Ablauf seines Vertrages nicht als Geschäftsführer weiterbeschäftigt wird, in den Schutzbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) fällt.
Das stärkt das Hausrecht des Hoteliers: Neonazis haben kein Recht auf auf ein Hotelzimmer. Der Bundesgerichtshof gab der Abweisung des NPD-Politikers Udo Voigt durch das Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow nun höchstrichterlich recht. Der u.a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des BGH (Karlsruhe) hat entschieden, dass nicht nur Privatleute, sondern auch Unternehmen ihr Hausrecht grundsätzlich frei ausüben können und dass die Erteilung eines Hausverbots als Ausdruck der Privatautonomie in der Regel auch nicht gerechtfertigt werden muss.
Am 16. Dezember soll das Urteil gefällt werden: Die Grundsatzentscheidung des Budesgerichtshofes (BGH) zum Hotelverbot gegen den NPR-Politiker Udo Voigt wurde verschoben. Heinz Baumeister, der Direktor des Hotel Esplanade Resort & Spa Bad Saarow hatte im April vor dem Oberlandesgericht Brandenburg recht bekommen, dass er dem NPD-Politiker Udo Voigt ein Zimmer verweigert hatte. Doch Voigt verfolgt den Klageweg weiter.
