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Bundesregierung

Nach der Bundestagswahl: Der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in Hotellerie und Gastronomie geht weiter – Wer wird neuer Tourismusbeauftragter der Bundesregierung

    (Berlin, 23. September 2013) Die Koalitionsbildung der neuen Bundesregierung wird nicht ohne Auswirkungen auf das Gastgewerbe bleiben: Nach der Bundestagswahl geht der politische Kampf um die Mehrwertsteuer in der Hotellerie und Gastronomie weiter. Die Dehoga-Kampagne “Fair schmeckt’s besser” ist richtig und gut – aber ob die Senkung der Umsatzsteuer auch für Essen und Trinken im gesamten Außer-Haus-Markt nun durchsetzbar ist, bleibt fraglich.

    Bundesregierung lehnt niedrige Umsatzsteuer für Gastronomie ab

      (Berlin, 02. September 2013) Keine Aussichten auf eine weitere Steuersenkung: Die Gastronomie in Deutschland wird weiter mit dem Wirrwarr der Umsatzsteuersätze von sieben bzw. 19 Prozent zu kämpfen haben. Eine Ausweitung der ermäßigten Umsatzsteuersätze auf alle Restaurantumsätze lehnt die Bundesregierung ab. Dies geht aus einer Antwort auf eine sog. Große Anfrage der Bundestags-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Damit wird ein wichtiges Vorhaben im Gastgewerbe, den niedrigen Umsatzsteuersatz auch auf Restaurants auszuweiten, auch von der schwarz-gelb geführten Bundesregierung torpediert. Klar ist auch, dass die SPD im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl (22. September 2013) die Umsatzsteuer auf Hotelübernachtungen wieder auf 19 Prozent anheben will.

      KfW startet Aktionsplan Hochwasser – Kredite für Unternehmen zu günstigen Zinssatz von 1% – Aktuelle TV Reports bei HOTELIER TV

        (Berlin, 07. Juni 2013) Die KfW hilft den Opfern der Flutkatastrophe. Die Bank stellt privaten Haushalten, Unternehmen und Kommunen Kredite in einem Gesamtvolumen von zunächst 100 Millionen Euro zu besonders günstigen Konditionen zur Verfügung. Zusätzlich erklärt sich die KfW dazu bereit, bei Bedarf die Förderbanken betroffener Bundesländer preiswert zu refinanzieren. Die Hilfsleistungen sind Teil eines Zehn-Punkte-Programms, das die Bundesregierung angekündigt hat.

        Regierung: DZT leistet wichtigen Beitrag für Erfolg des Reiselands Deutschland

          Zum anhaltenden Deutschland-Reiseboom leistet die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) nach Auffassung der Bundesregierung einen wichtigen Beitrag. Dies bestätige auch ein Evaluierungsbericht der Erfolgskontroll-Mechanismen bei der DZT, erläuterte die Regierung kürzlich im Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages. Die Bestandsaufnahme, die nach Kritik des Bundesrechnungshofes von einem Bochumer Unternehmen vorgenommen worden sei, habe erwiesen, dass die DZT-Kampagnen prinzipiell geeignet seien, den Deutschland-Tourismus voranzubringen.

          Erleichterungen für Fernbuslinienverkehr

            Der Fernbuslinienverkehr soll liberalisiert werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung personenbeförderungsrechtlicher Vorschriften (17/8233) vor. Danach sollen die bisherigen Beschränkungen im Fernbuslinienverkehr weitgehend aufgehoben werden.

            Sachverständige erwarten nur noch geringes Wachstum

              Wenn es zu globalen wirtschaftlichen Verwerfungen mit einer Stagnation des Welthandels kommen sollte, könnte es im nächsten Jahr einen leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung in Deutschland geben. Dieses Negativ-Szenario enthält das von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegte Jahresgutachten 2011/12 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Falls eine Verschärfung der Krise auf den Bereich der Euro-Währungsunion, die sich in einem „Teufelskreis von Staatsschulden und Bankenkrise“ befinde, beschränkt bleiben würde, sei mit einem geringen Wachstum von 0,4 Prozent zu rechnen. Ohne diese Risiken erwartet der Sachverständigenrat ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent, was im Vergleich zu 2011 (3,0 Prozent) ein deutlicher Rückgang wäre. Erwartet wird außerdem ein weiterer Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um rund 100.00 auf 2,9 Millionen. Die Verbraucherpreise sollen sich 2012 um 1,9 Prozent erhöhen, nachdem der Wert für 2011 bei 2,3 Prozent liegt.

              Gastgewerbe: Mülltrennung wird ab 2015 ausgeweitet

                Die Bundesregierung will das deutsche Abfallrecht neu ordnen und zugleich an die Abfallrahmenrichtlinie der EU anpassen. Diesem Zweck dient der Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislauf-wirtschafts- und Abfallrechts. Das betrifft auch die Betriebe des Gastgewerbe. Ziel der Novelle sei insgesamt eine ”ökologisch und ökonomisch effizientere sowie verbraucherfreundlichere Ausrichtung der Abfallwirtschaft“, schreibt die Bundesregierung.

                Aschewolke verzieht sich: Flughäfen wieder frei gegeben

                  Wieder einmal stehen Chaos, Verspätungen und Verluste im Business Travel an. Nach dem Vulkanausbruch auf Island breitet sich eine Aschewolke über Nordeuropa aus. Der für Flugzeugtriebwerke gefähtrliche Feinstaub breite sich im Luftraum bis zu sechs Kilometern Höhe aus, teilte der Deutscher Wetterdienst mit. Damit stehen die Flughäfen von Hamburg, Bremen und auch Berlin vor der Schließung.

                  Inlandstourismus 2010: Zahl der Gästeübernachtungen um 3% gestiegen – Bundespolitik feiert sich

                    Bundespolitiker feier (plötzlich) den Tourismus: Nach einem jahrzehntelangen Dörnröschendasein scheint die Touristik in den Fokus der Bundesregierung zu rutschen. In Berlin rühmten nun Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und sein Parteikollege und Tourismus-Beauftragter Ernst Burgbacher die Leistung der Branche. Mit 60,3 Millionen Übernachtungen ausländischer Gäste im vergangenen Jahr (+10% in 2009) sei ein neues Rekord erzielt worden. „Die starke mittelständische Tourismusindustrie in Deutschland hat einen Beitrag dazu geleistet, dass wir die Krise so erfolgreich überwinden konnten“, so Brüderle. Staatsekretär Burgbacher ließ sich sogar zu einem – verdienten – Ruhmeswort hinreißen: „Die Tourismusindustrie zählt zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Deutschland.“

                    Bundesregierung: Viele Azubis brechen ihre Lehre im Hotel- und Gaststättengewerbe ab

                      Sehr viele Jugendliche brechen im Bereich Hotel- und Gaststättengewerbe ihre Ausbildung ab. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag hervor. Demnach haben im Jahr 2008 45,3 Prozent der Auszubildenden als Koch/Köchin ihren Vertrag gelöst Bei den angehenden Hotelfachmänner/–frauen waren es 43,8 Prozent. 42,4 Prozent der Restaurantfachleuten wechselten den Ausbildungsberuf. Bei den Fachkräften im Gastgewerbe waren es 34,6 Prozent und bei den Fachmänner/-frauen für Systemgastronomie 33,7 Prozent und 26 Prozent der Hotelfachkaufmänner/-frauen.

                      Mehrwertsteuer-Debatte: Fortbestand der Steuersenkung für Hotelübernachtungen auf der Kippe

                        Nervosität in der Hotellerie: Bei der Klausurtagung der Bundesregierung am Wochenende könnte es auch um den Fortbestand der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen gehen. Ob der zum Jahresanfang auf sieben Prozent reduzierte Steuersatz die Sparbemühungen übersteht, ist fraglich. Politische Warnungen gab es zuletzt mehrfach. Nun appellierte Dehoga-Präsident Ernst Fischer: „Die Mehrwertsteuersenkung gibt insbesondere den vielen mittelständischen Beherbergungsbetrieben wieder Luft zum Atmen und dringend benötigte Spielräume für Investitionen. Dieses zarte Pflänzchen Aufschwung darf jetzt nicht kaputt gemacht werden. Die Hoteliers brauchen Planungssicherheit.“