Skip to content

Gesetz

Symbolfoto: Airbnb

Es geht nur mit Airbnb, nicht dagegen

    Berlin/Wien, 16. Februar 2017 – Airbnb gewinnt immer weiter an Boden: In Wien gibt es 8.000 Vermieter, in Berlin sind es sogar über 12.000. Obwohl Hoteliers und lokale Politiker dagegen Sturm laufen, gewinnt die Vermietungsplattform auch bei Geschäftsreisen enorm.

    Reisebüros

    Pauschalreiserichtlinie führt zu Einbußen in der Touristik – Existenzangst bei Reisebüros – Entwarnung für Hotels: Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise

      Berlin, 23. Januar 2017 – Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden. Ziel dieser Richtlinie ist, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einführend darlegte, “die rechtliche Regelung den Entwicklungen im Reisemarkt anzupassen”, namentlich der zunehmenden Buchung über das Internet.

      Gastgewerbe unter Generalverdacht: Steuerhinterziehung und Hygienesünder – Wer sind eigentlich die schwarzen Schafe? Die Politik knöpft sich Hotellerie und Gastronomie immer stärker vor

        Berlin, 16. Dezember 2016 – Harte Zeiten stehen bevor: Ab 2018 können Finanzbeamte unangekündigten sog. Kassennachschauend durchführen. Dies ist nun vom Bundesrat ratifizierten Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vorgesehen. Erneut steht die Branche unter Generalverdacht, nicht nur wegen Schwarzgelder, sondern auch wegen Hygienemängeln. Der Gegenwind wird stärker.

        Bürokratie

        Bürokratie wird endlich abgebaut, aber nur ein bisschen – Gesetzentwurf soll kleineren und mittleren Unternehmen helfen

          Berlin, 30. November 2016 – Das deutsche Handwerk hat der Bundesregierung ein gutes Zeugnis beim Bürokratieabbau ausgestellt und auch den jüngsten Vorstoß gewürdigt. “Der vorliegende Gesetzentwurf zeigt vom unverminderten Engagement der Bundesregierung für einen kontinuierlichen Abbau bestehender bürokratischer Belastungen”, erklärte Simone Schlewitz vom Zentralverband des deutschen Handwerks am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie. Besonders erfreulich ist laut Schleiwitz, dass der Fokus auf die Entlastung kleinerer und mittlerer Betriebe gerichtet sei: “Angesichts der strukturellen Nachteile kleiner Betriebe und deren überproportionaler Bürokratieentlastung ist diese Zielrichtung der richtige Ansatz.”

          Gesetz gegen Manipulation von Kassensystemen in Vorbereitung

            Berlin, 08. September 2016 – Manipulationen an elektronischen Registrierkassen zum Zweck der Steuerhinterziehung sollen unterbunden werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen eingebracht.

            E-Bike Riese & Müller blueLABEL Roadster touring (2016) - Foto: Riese & Müller GmbH/Yorick Carroux

            Werden auch bald E-Bikes gefördert?

              Berlin, 01. August 2016 – Werden auch bald E-Bikes öffentlich gefördert? Genau das hat nun der Bundesrat gefordert. Die Länderkammer bat nun die Bundesregierung um Prüfung, wie der rechtliche Rahmen für eine deutlich stärkere Nutzung von Zweirädern mit Elektrounterstützung und mit Elektroantrieb auch in der betrieblichen Mobilität verbessert werden könne. E-Bikes sind vor allem in der Hotellerie gefragt – als Leih- und Transportfahrräder und natürlich auch als Zugabe für Mitarbeiter.

              Neues Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit in Planung – Leiharbeiter dürfen höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden

                Berlin, 28. Juli 2016 – Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als “etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes”. Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten. Durch das Gesetz soll “die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden”, heißt es im Entwurf.

                Geänderte Erbschaftsteuer beschlossen – Mittelstandsfreundliche Lösung hilft auch bei Betriebsübernahmen in Hotellerie und Gastronomie

                  Berlin, 22. Juni 2016 – Der Finanzausschuss des Bundestages hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Anpassung der Erbschaftsteuer an das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Die Erbschaftsteuer musste neu geregelt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Änderungen an den bisher geltenden Regeln angemahnt hatte. Das Gericht hatte insbesondere die Verschonungsregeln für Betriebsvermögen als zu weitgehend betrachtet.

                  Grafik: Arne Belau/hottelling

                  Frankreich verbietet Ratenparitätsklauseln per Gesetz – IHA: Wichtiger Schritt für Hotels in ganz Europa, um die Kontrolle über ihre eigenen Angebote zurückzuerlangen

                    (Brüssel/Paris, 10. Juli 2015) Die französische Nationalversammlung hat heute das so genannte „Loi Macron“ endgültig angenommen. Es enthält unter anderem ein Verbot von Ratenparitätsklauseln in den Verträgen zwischen Hoteliers und Online-Buchungsportalen (OTA) und klassifiziert solche Vertragsbeziehungen rechtlich als „Vertretungsmandat“ („mandate contrat“). Dies ist die erste explizite Entscheidung eines Gesetzgebers in Europa, Ratenparitätsklauseln in Verträgen generell zu verbieten. Mit dieser Entscheidung erhalten die Hoteliers in Frankreich endlich ihre unternehmerische Freiheit zurück und können ihren Gästen die Konditionen- und Buchungsvorteile gewähren, die sie für angemessen erachten. Frankreich ist damit neben Deutschland das zweite Land, in dem Ratenparitätsklauseln in den Verträgen der OTA verboten wurden.

                    Hoteliers setzen sich gegenüber OTA in Sachen Buchungsprovision allmählich durch - Bei der Ratenparität dagegen herrscht Krieg (Foto: Media Images/fotolia.com)

                    Ratenparität per Gesetz verbieten: Vorbild Frankreich – Österreichs Hoteliers fordern ähnliches Gesetz – Wo bleibt der Vorstoß in Deutschland?

                      (Paris/Wien/Berlin, 25. Juni 2015) Per Onlinepetition lässt sich eine erste politische Speerspitze vorantreiben: Nach dem Vorbild aus Frankreich fordern nun auch Österreichs Hoteliers, die Ratenparität per Gesetz zu verbieten. Damit soll u.a. dem übermächtigen OTA booking.com Einhalt geboten werden. In Deutschland steht die von Buchungsportalen geforderte Ratenparität zwar unter Beobachtung der Wettbewerbshüter, aber kann faktisch ausgeübt werden. Nun bleibt abzuwarten, wann und wer einen ersthaften politischen Vorstoß für eine gesetzliche Regelung auch hierzulande vorantreibt.

                      Safer Sex im Hotel

                      April, April! Sex-Polizei kontrolliert Hotels – Neues Prostitutionsgesetz in Kraft: Hotel muss genügend Kondome bereit stellen

                        Achtung: Natürlich ist diese Meldung nicht ganz wahr. Zwar gibt es einen neues “P”-Gesetz, jedoch die zitierte “K”-Verordnung ist frei erfunden …

                        UPDATE (Safer Sex im HotelRüsselsheim, 01. April 2015) Das neue Prostitutionsgesetz tritt heute in Kraft: Nun gelten auch in Hotels besondere Sicherheitsregeln beim “Safer Sex”. Der Gastgeber, sprich: Hotelbetreiber, muss Kondome in ausreichender Menge zur Verfügung stellen, legt der neue Rechtsrahmen fest. Darauf macht der auf Hotelsicherheit spezialisierte TV-Experte Ulrich Jander (www.hotelchecker.tv) aufmerksam.

                        Zertifizierte VDR-Tagungshotels müssen nun WLAN anbieten

                        Befreiungsschlag für Wlan-Nutzung: Störerhaftung soll fallen – Bundesregierung legt neuen Gesetzesentwurf vor

                          (Berlin, 13. März 2015) Störerhaftung ade: Der neue Gesetzesentwurf der Bundesregierung zu Wlan-Hotspots befreit die Hotellerie und Gastronomie von teuren Zwischenlösungen. Künftig können Gastro-Unternehmer selbst Hotspots anbieten, ohne Gefahr zu laufen, für illegale Downloads der Wlan-Nutzer zur Verantwortung gezogen zu werden. Bisher war das nur über Extra-Provider für viel Geld möglich.

                          Axel Strehl

                          Schwere Zeiten für Gastronomie: Arbeitszeitbeschränkung gefährdet Ganzjahres-Arbeitsplätze

                            (Kiel, 13. März 2015) Der Gastronomie wird es immer schwerer gemacht: Die Beschränkung der Arbeitszeiten auf zehn Stunden täglich und maximal 48 Stunden pro Woche gefährdet Ganzjahresarbeitsplätze. Im Sommer könne so kein Arbeitszeit-Polster mehr aufgebaut werden, von dem man im Winter zehren könne. So gingen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Das sagte Vollblut-Gastronom Axel Strehl, Präsident des Dehoga Schleswig-Holstein, im “Inforadio HoGa”.