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Kulturförderabgabe

Der Spuk ist noch nicht vorüber: Die Bettensteuer-Formel für Hoteliers

Bettensteuern für Geschäftsreisende sind verfassungswidrig – nach dem Grundsatz-Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können Deutschlands Hoteliers kurz aufatmen. Doch schon suchen die Kämmerer der Städte und Gemeinden nach Möglichkeiten, die sog. Kulturförderabgabe bei privaten Übernachtungen juristisch festzuzurren. Nun fasste ein Hamburger FDP-Politiker die neue Grundlage für die Matratze-Maut in einer Art Formel zusammen und zeigt damit, wie man im „Bettensteuerwahnsinn“ ein neues „Bürokratiemonster“ schaffen können.

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Hinweis an Hoteliers: Widerspruch gegen Bescheide zur Bettensteuer einlegen

Die in immer mehr deutschen Städten und Gemeinden erhobene Bettensteuer ist teilweise verfassungswidrig. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig (BVerwG 9 CN 1.11 und 2.11) darf die City Tax nur auf privat veranlasste entgeltliche Übernachtungen erhoben werden. Auf Übernachtungen, die beruflich zwingend erforderlich sind, ist eine Bettensteuer dagegen nicht zulässig. Nun müssen die entsprechenden Satzungen der Bettensteuer-erhebenden Kommunen geändert werden. In der Zwischenzeit raten die Branchenexperten von ETL ADHOGA, dem renommierten Steuerberater-Verbund für das Gastgewerbe, Hoteliers zu folgender Vorgehensweise …

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Bettensteuer: Berliner Hoteliers kämpfen gegen Senat – Staatsrechtler Scholz räumt „City Tax“ wenig Chancen vor Gericht

Es wird spannend, wenn der Dehoga Berlin vor Gericht zieht: Gegen die vom Senat der Bundeshauptstadt für 1. Januar 2013 angekündigte Bettensteuer (5%) will der Verband juristisch zu Felde ziehen – notfalls bis vor das Bundesverwaltungsgericht. Noch setzt man auf eine Einsicht in der neuen Regierungskoalition von SPD und CDU.

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Hotellerie: Bettensteuer bleibt in Duisburg – Abgelehnt in Moers und Gotha

Die Bettensteuer ist weiter auf dem Vormarsch: In Duisburg kann die Matratzen-Maut nun erhoben werden, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage zweier Hoteliers abgewiesen hat. In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Zwangsabgabe konkret geplant. In Moers (Nordrhein-Westfalen) und Gotha (Thüringen) wurde die Sondersteuer offiziell abgelehnt. Eine Übersicht der Bettensteuer in deutschen Städten und Gemeinsen ist unter www.dehoga.de abrufbar.

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Hotelmarkt Halle/Saale: Bettensteuer abgelehnt

Es gibt auch mal gute Nachrichten: In Halle/Saale lehnte nun der Stadtrat die Einführung einer Bettensteuer ab. Mit der sog. Kulturförderabgabe sollten pro Jahr rund 300.000 Euro für Museen und Theater zusammen kommen. Der Vorstoß vom Oberbürgrmeister und der Fraktion Mitbürger wurde mit 28 zu 23 Stimmen abgelehnt.

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Hotelmarkt Hamburg: Bettensteuer unvermeidbar – Zwist im Dehoga-Landesverband

Neuer Vorstoß ausgerechnet aus der Opposition: In Hamburg zeichnet sich eine neue staatliche Zwangsabgabe ab – nach dem Willen der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft sollen mit der Bettensteuer zwei Euro auf jede Übernachtung erhoben werden, die zweckgebunden in die Kulturförderung fließen sollen. Damit wird deutlich, dass die Matratzen-Maut in Hamburg unabwendbar ist. Eine Einigung der Hoteliers untereinander auf eine freiwillige Abgabe war nicht umsetzbar.

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Hotelmarkt Hamburg: Doch Bettensteuer ab 2012?

Die Politik macht Druck: In Hamburg soll nun doch eine Bettensteuer eingeführt werden. Dies berichtet der Radiosender NDR 90,3. Sollte sich die Hotellerie nicht auf eine freiwillige Kulturabgabe einigen, werden eine Matratzen-Maut in Höhe von fünf Prozent vom Überachtungspreis erhoben, plant die von der SPD geführten Wiurtschaftsbehörde. Damit hält die neue politische Landesführung an den Plänen der schwarz-grünen Vorgängerregierung fest.

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