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Matratzen Maut

Hotellerie: Bettensteuer bleibt in Duisburg – Abgelehnt in Moers und Gotha

    Die Bettensteuer ist weiter auf dem Vormarsch: In Duisburg kann die Matratzen-Maut nun erhoben werden, nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine Klage zweier Hoteliers abgewiesen hat. In Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Zwangsabgabe konkret geplant. In Moers (Nordrhein-Westfalen) und Gotha (Thüringen) wurde die Sondersteuer offiziell abgelehnt. Eine Übersicht der Bettensteuer in deutschen Städten und Gemeinsen ist unter www.dehoga.de abrufbar.

    Hotelmarkt Halle/Saale: Bettensteuer abgelehnt

      Es gibt auch mal gute Nachrichten: In Halle/Saale lehnte nun der Stadtrat die Einführung einer Bettensteuer ab. Mit der sog. Kulturförderabgabe sollten pro Jahr rund 300.000 Euro für Museen und Theater zusammen kommen. Der Vorstoß vom Oberbürgrmeister und der Fraktion Mitbürger wurde mit 28 zu 23 Stimmen abgelehnt.

      Hotelmarkt Hamburg: Bettensteuer unvermeidbar – Zwist im Dehoga-Landesverband

        Neuer Vorstoß ausgerechnet aus der Opposition: In Hamburg zeichnet sich eine neue staatliche Zwangsabgabe ab – nach dem Willen der CDU-Fraktion in der Bürgerschaft sollen mit der Bettensteuer zwei Euro auf jede Übernachtung erhoben werden, die zweckgebunden in die Kulturförderung fließen sollen. Damit wird deutlich, dass die Matratzen-Maut in Hamburg unabwendbar ist. Eine Einigung der Hoteliers untereinander auf eine freiwillige Abgabe war nicht umsetzbar.

        Hotelmarkt Berlin: Bettensteuer konkret geplant

          Der Senat will die Matratzen-Maut: Ab 2013 könnte auch in Berlin eine 5%-Bettensteuer gelten. Dies berichtet die „Bild“ unter Verweis auf vertrauliche Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Doch ob das politische Vorhaben auch rechtlich durchzusetzen wäre, ist fraglich.

          Hotelmarkt Bremen: Bettensteuer ab 2012

            Nun auch in Bremen und Bremerhaven: Die Bettensteuer wird 2012 in der Hansestadt eingeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Senat unter Führung von Jens Böhrnsen (SPD) laut „Nordsee Zeitung“ gefasst. Noch ist unklar, wie hoch die Matratzen-Maut ausfallen soll.

            Hotelmarkt Hamburg: Doch Bettensteuer ab 2012?

              Die Politik macht Druck: In Hamburg soll nun doch eine Bettensteuer eingeführt werden. Dies berichtet der Radiosender NDR 90,3. Sollte sich die Hotellerie nicht auf eine freiwillige Kulturabgabe einigen, werden eine Matratzen-Maut in Höhe von fünf Prozent vom Überachtungspreis erhoben, plant die von der SPD geführten Wiurtschaftsbehörde. Damit hält die neue politische Landesführung an den Plänen der schwarz-grünen Vorgängerregierung fest.

              Bettensteuer: Berufung vorm OVG Münster – Kölner Urteil pro Matratzen-Maut nicht rechtskräftig

                Die Hoffnung stirbt zuletzt: Das Kölner Musterverfahren gegen die Bettensteuer könnte sich vielleicht noch wenden. Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts pro Zwangsabgabe wird nun Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt. Damit sei das Urteil der ersten Instanz nicht rechtskräftig, hieß es und die Stadt werde aufgefordert, die Satzung bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung auszusetzen. Denn sollte nach Jahren von einem Bundesgericht die Rechtswidrigkeit der Satzung festgestellt werden, drohen Rückerstattungsansprüche Hunderttausender Gäste.

                Bettensteuer – Urteil: Matratzen-Maut in Köln rechtens

                  Neuer Rückschlag: Die Stadt Köln darf die als Kulturförderabgabe getarnte Matratzen-Maut namens Bettensteuer erheben. Dies urteilte nun das Verwaltungsgericht der Domstadt (Az. Az 24 K 6736/10) und folgte damit der Rechtsauffassung der Stadtverwaltung. Auch bei Geschäftsreisen dürfe die Bettensteuer (5% vom Übernachtungspreis) erhoben werden. Der Klage des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel Köln) war als Musterverfahren des Dehoga große Bedeutung beigemessen worden.

                  Bettensteuer – Musterverfahren in Köln: Kein Ende in Sicht

                    Ein erstes Urteil ist in wenigen Tagen zu erwarten: Im Musterverfahren des Kölner Hoteliers Wolf Hönigs (Lint Hotel Köln)gegen die Stadt in Sachen Bettensteuer wird es wohl weitere Verfahren in höheren Instanzen geben. Dies wurde nun in dem Prozess vor dem Verwaltungsgericht Kölln deutlich. Zuviele Details sind juristisch noch ungeklärt, berichtete die „Kölner Rundschau“.

                    Bettensteuer: Matratzen-Maut in München endgültig gescheitert – Neue Zwangsabgaben in Göttingen und Suhl

                      Der Spuk ist nach einem Jahr vorüber – zumindest in München: Die im Juni vom Stadtrat beschlossene und im Oktober von der Bezirksregierung gekippte Bettensteuer wurde nun vom Bayerischen Verwaltungsgericht endgültig ad acta gelegt. Der politische Vorstoß sei nicht genehmigungsfähig, heißt es in dem Urteil. Die Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, künftig je Hotelübernachtung 2,50 Euro abkassieren zu wollen. Dem Urteil wird Signalwirkung für ganzt Bayern zugeschrieben.

                      Bettensteuer: Matratzen-Maut auch in Gera – Gästezuwachs in Köln trotz Zwangsabgabe?

                        Ein weiterer Rückschlag für die Hotellerie: Auch in Gera wird künftig die Matratzen-Maut (1 Euro je Übernachtung, Kinder unter 12 Jahren sind frei) erhoben. Die Stadt will damit jährlich rund 160.000 Euro einnehmen. Ob die vom Dehoga-Landesverband angekündigten rechtlichen Schritte erfolgreich sein werden, muss sich noch erweisen. Jüngst gab das Oberlandesgericht Rheinland-Pflanz zwei Kommunen bei der Zwangsabgabe Recht; das Urteil hat Signalwirkung.

                        Bettensteuer: -6,4% Umsatzeinbußen in Köln

                          In Bonn und Düsseldorf geht es bergauf: Die Bettensteuer setzt der Hotellerie in Köln dagegen hart zu. Laut Dehoga Nordrhein ist der Netto-Umsatz pro Zimmer (Brutto-Umsatz abzüglich Umsatz- und Bettensteuer sowie Umsatzsteuer auf die Bettensteuer) im Januar und Februar 2011 gegenüber den Vergleichsmonaten des Vorjahres um 6,4 Prozent gesunken.

                          Bettensteuer: Widerstand auch in Erfurt und Jena

                            Langsam baut sich die Front auf: Nun klagen auch Hoteliers in Erfurt und Jena gegen die Bettensteuer. Beim Oberverwaltungsgericht Weimar seien Normenkontrollklagen eingegangen, berichtet die „Thüringer Allgemeine“. Zunächst soll geprüft werden, ob die Bettensteuern in den beiden Thüringer Städten ausgesetzt werden kann. Dies wäre aber noch keine endgültige Entscheidung.

                            Hotelmarkt Hamburg: Entscheidung über „Matratzen-Maut“ vertagt – Dehoga schlägt freiwillige Abgabe vor

                              Der Dehoga-Landesverband Hamburg treibt ein geführliches Spiel: Auf einer Mitgliederversammlung wurde nun eine freiwillige Abgabe statt staatlicher Bettensteuer vorgeschlagen. Damit soll die „Matratzen-Maut“ verhindert werden, heißt es. Doch dieser heikle politische Vorstoß findet längst nicht die Zustimmung der Kettenhoteliers. Doch ohne deren Bereitschaft sei eine freiwillige Kulturabgabe von 1,50 Euro je Übernachtung kaum durchsetzbar, ist aus einflussreichen Kreisen zu hören.