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Nordrhein-Westfalen

Hintertürchen für Hygieneampel in der Gastronomie vorerst geschlossen – Juristischer Kampf geht weiter

    (Düsseldorf, 13. März 2015) Dauerbrenner Hygiene und Sauberkeit: Das tägliche HACCP-Management treibt schon heute die Hotellerie, Gastronomie und Gemeinschaftsverpflegung mächtig um. Und die Kontrollen und Anprangerungen nehmen obendrein zu. Für die umstrittene Hygieneampel, wie die in Duisburg und Bielefeld versuchsweise eingeführt wurden, gab es ein rechtliches Hintertürchen. Darauf wies Rechtsanwalt Manuel Immel aus Gummersbach in einem Gastbeitrag für die “Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht” hin. Nach Monaten wurde dieses Hintertürchen nun geschlossen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW als rechtswidrig untersagt.

    Tourismus 2013: Erstmals mehr als 20 Millionen Gäste in NRW

      (Düsseldorf, 18. Februar 2014) Im Jahr 2013 besuchten nahezu 20,4 Millionen Gäste die über 5-200 nordrhein-westfälischen Beherbergungsbetriebe (mit mindestens zehn Gästebetten und auf Campingplätzen); insgesamt wurden 46,1 Millionen Übernachtungen verbucht. Wie das Statistische Landesamt weiter mitteilte, wurde das bisherige Rekordergebnis aus dem Jahr 2012 damit übertroffen: Die Besucherzahl war um 2,0 Prozent, die Zahl der Übernachtungen um 1,6 Prozent höher als im Jahr 2012.

      Urteil – Aus für Hygiene-Internetpranger auch in Nordrhein-Westfalen – Oberverwaltungsgericht Münster stoppt Gastro Bashing

        (Münster, 25. April 2013) Aufatmen auch in NRW: Nach Bayern und Baden-Württemberg wird nun auch in Nordrhein-Westfalen der Internetpranger für die Gastronomie vorläufig verboten. Das Oberverwaltungsgericht Münster untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen (Aktenzeichen: 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13, Beschlüsse vom 24. April 2013). Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts sind unanfechtbar.

        NRW plant neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel – Gastronomie wird Wahlkampf-Thema

          (Düsseldorf, 12. Februar 2013) Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen könntes es im Bundesrat dazu eine Mehrheit geben: Nordrhein-Westfalen plant Medienberichten zufolge eine neuen Ablauf zur Einfühung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in der Gastronomie. Dazu soll es Mitte Februar ein Ministertreffen in Düsseldorf geben. Ob der Bundesrat eine Gesetzesinitiative durchsetzen kann, ist fraglich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung könnte dies mit der Mehrheit im Bundestag torpedieren. Mit dem neuen politischen Vorhaben wird deutlich, dass das offizielle Hygienesiegel zum Wahlkampf-Thema wird.

          Einigung auf 1.250 Euro Schmerzensgeld: Düsseldorfer Hotel zahlt Hotelgast Entschädigung für Nasenbruch – Glastüren und Glasflächen bis zum Boden müssen gekennzeichnet werden

            (Düsseldorf, 16. Januar 2013) Glastüren und Glasflächen, die bis zum Boden reichen, müssen als mögliche Gefahr gekennzeichnet werden. Dies hat nun auch der Betreiber eines Düsseldorfer Hotels eingesehen – und zahlt einem weiblichen Hotelgast 1.250 Euro Schmerzensgeld. Die Frau war im Juni 2011 gegen eine Glasscheibe geprallt und hatte sich einen komplizierten Nasenbeinbruch zugezogen.

            NRW legt Mindeslohn im Gastgewerbe fest: 8,50 Euro je Stunde

              In Nordrhein-Westfalen beträgt der Mindestlohn im Gastgewerbe 8,50 Euro je Stunde. Dies gilt rückwirkend zum 4. September für alle Arbeitsgeber in der Branche, teilte das NRW-Arbeitsministerium in Düsseldorf mit. Bisher betrug die unterste Lohnstufe 6,76 Euro je Stunde.

              SH-Offensive hat ersten Erfolg: Bundesrats-Finanzausschuss empfiehlt Rücknahme der Hotel-Mehrwertsteuersenkung

                Neuer Sprengstoff im politischen Berlin: Ausgrechnet aus einem Tourismusland wie Schleswig-Holstein kommt die Offensive zur Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung auf Hotelübernachtungen. Der Finanzausschuss im Bundesrat sprach sich nun dafür mehrheitlich aus und forderte die Unions-geführten Bundesländer auf, “sich nicht weiter zu verweigern und im Bundesrat zuzustimmen”, so ein dpa-Bericht. Bei der Sitzung am 18. Oktober stand ein Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Beherbergungsleistungen auf der Tagesordnung – eingebracht von Schleswig-Holstein, Bremen und Nordrhein-Westfalen.

                Hotelmarkt Nordrhein-Westfalen: Landesregierung will Kölner Vorstoß für Bettensteuer genehmigen

                  Die Genehmigung sei nur noch Formsache: Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ soll das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen dem Vorstoß des Kölner Stadtrates nach einer Bettensteuer stattgeben. Ein Beschluss wurde zwar noch nicht bestätigt, doch die Zustimmungen von Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans, früher Stadtkämmerer von Köln, und dem Landesinnenminister Ralf Jäger (beide SPD) gelten als sicher. Die Zusatzabgabe – fünf Prozent auf die Übernachtung – soll dann auch von anderen Kommunen erhoben werden können.

                  Düsseldorfer Hotelmarkt auf Rekordjagd

                    Die Düsseldorfer Hoteliers können in diesem Jahr mit einem neuen Rekordergebnis rechnen. So die Prognose des Hotelmarktberichts Düsseldorf der Dr. Lübke GmbH. Bis Ende August wurden bereits 2,21 Millionen Übernachtungen gezählt ein Plus von 17,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Auf das Jahr hochgerechnet dürfte damit der Vorjahresrekord von drei Millionen erneut übertroffen werden.