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Pauschalreiserichtlinie

Pauschalreiserichtlinie: Regierung will nachbessern – Haftung für Hoteliers auf dem Prüfstand

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Berlin, 07. März 2017 – Die Bundesregierung will sich bei der Umsetzung einer EU-Richtlinie über Pauschalreisen für weitere Verbesserungen einsetzen. Das sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), am Montag während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Bundestages. Die Bundesregierung sei derzeit bei “Umsetzungs-Workshops”sehr aktiv. Man spreche dabei einzelne Punkte aus der Richtlinie an und mache deutlich, dass diese “in der Umsetzung schwierig sind”, sagte Kelber. Grundsätzlich müsse aber festgestellt werden, dass die Umsetzung der Richtlinie zu einer Erhöhung des Verbraucherschutzes führe, befand er.

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Pauschalreiserichtlinie führt zu Einbußen in der Touristik – Existenzangst bei Reisebüros – Entwarnung für Hotels: Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise

Reisebüros

Berlin, 23. Januar 2017 – Wegen eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften, über den der Bundestag derzeit berät, geht in deutschen Reisebüros die Existenzangst um. Das wurde bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses deutlich. Mit dem Gesetz soll das deutsche Recht einer neuen EU-Richtlinie (2015/2302) angepasst werden. Ziel dieser Richtlinie ist, wie die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) einführend darlegte, “die rechtliche Regelung den Entwicklungen im Reisemarkt anzupassen”, namentlich der zunehmenden Buchung über das Internet.

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Hotelübernachtung wird nicht zur Pauschalreise – Bundeskabinett beschließt Umsetzung der EU-Pauschalreiserichtlinie in deutsches Recht

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Berlin, 03. November 2016 – Das Bundeskabinett hat am gestrigen Tag nach massiver Kritik der gesamten Tourismuswirtschaft einen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) überarbeiteten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften auf den parlamentarischen Weg gebracht.

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Appell an EU-Staaten: Eine übereilte Einigung bei der Pauschalreiserichtlinie wird der Hotellerie großen Schaden zufügen

(Brüssel, 03. Dezember 2014) Die EU-Mitgliedsstaaten wollen am morgigen Donnerstag im Rat für Wettbewerbsfähigkeit über einen Kompromissvorschlag der italienischen Ratspräsidentschaft zur Novellierung der Pauschalreiserichtlinie abstimmen. Als Vertreterin des Gastgewerbes in Europa ruft Hotrec den Rat auf, die Abstimmung so lange aufzuschieben, bis in der Sache praxistaugliche und ausgewogene Lösungen gefunden sind. Eine übereilte Verabschiedung des gegenwärtigen Kompromissvorschlags würde erhebliche Schäden für das Beherbergungsgewerbe in Europa verursachen. Auch bei Würdigung der unter der italienischen Ratspräsidentschaft erzielten Beratungsfortschritte wird der gegenwärtige Kompromisstext immer noch europaweit zu Schäden für die Hotellerie führen, da er die seit Jahren bekannten und adressierten Probleme der Hotellerie mit dem Kommissionsvorschlag nicht berücksichtigt.

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Hotelverband kritisiert den Kommissionsentwurf zur Novellierung der Pauschalreiserichtlinie: „Eine Pauschalreise sollte eine Reise beinhalten…“

(Berlin, 15. November 2013) Der Bundesrat stellte nun seine Änderungsanträge zur Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie vor. Aus Sicht des Hotelverbandes Deutschland (IHA) besteht aber darüber hinaus noch weiterer grundsätzlicher Verbesserungsbedarf. „Eine Buchung sollte rechtlich erst dann als Pauschalreise gelten, wenn sie auch ein Transportelement einschließt“, fordert Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA). „Auch muss der Wert der zweiten ‚touristischen Dienstleistung‘ im Paket von 20 Prozent auf 50 Prozent des Reisepreises angehoben werden, um nicht jedes Wellness-Treatment rechtlich zur Pauschalreise werden zu lassen.

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Travel Industry Club: Reisebranche muss entlastet werden – Korrektur der Luftverkehrsabgabe – Pkw-Maut nur bei geringerer Kfz-Steuer – Bettensteuer abschaffen – EU-Pauschalreiserichtlinie überarbeiten

(Frankfurt/Main, 30. September 2013) Das sind die wichtigsten Themen auch für die Hotellerie: Drei Punkte brennen der deutschen Reisebranche nach der Bundestagswahl und vor der Bildung einer neuen Bundesregierung in Berlin besonders unter den Nägeln: die Luftverkehrsabgabe, die geplante Novellierung der EU-Pauschalreiserichtlinie und die in vielen deutschen Städten erhobene “Bettensteuer”. Die PKW-Maut sollte nur dann eingeführt werden, wenn deutsche Autohalter bei der Kfz-Steuer entsprechend entlastet werden. Das ist das Ergebnis einer Abstimmung von mehr als 400 Entscheidern der Reisebranche, die der Travel Industry Club veranlasst hat.

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