Verbraucher sollen besser vor unerwünschter Werbung geschützt werden
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages sieht gesetzgeberischen Handlungsbedarf bei unerbetenen brieflichen und telefonischen Gewinnmitteilungen. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) und dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) als Material zu überweisen sowie den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben.
In der Petition wird auf die Praktiken eines in Wien ansässigen Unternehmens aufmerksam gemacht, welches unerwünschte „Gewinnmitteilungen“ auch an Bürger in Deutschland versende. Derartige unlautere Geschäftspraktiken, so kritisieren die Petenten, würden von den Verbraucherzentralen lediglich „erfolglos beobachtet“. Es bedürfe daher „verschärfter Gesetze gegen unerbetene briefliche und telefonische Gewinnmitteilungen“, heißt es in der Petition.