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Vorstoß

NRW plant neuen Vorstoß für Hygiene-Ampel – Gastronomie wird Wahlkampf-Thema

    (Düsseldorf, 12. Februar 2013) Mit dem Regierungswechsel in Niedersachsen könntes es im Bundesrat dazu eine Mehrheit geben: Nordrhein-Westfalen plant Medienberichten zufolge eine neuen Ablauf zur Einfühung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in der Gastronomie. Dazu soll es Mitte Februar ein Ministertreffen in Düsseldorf geben. Ob der Bundesrat eine Gesetzesinitiative durchsetzen kann, ist fraglich. Die schwarz-gelbe Bundesregierung könnte dies mit der Mehrheit im Bundestag torpedieren. Mit dem neuen politischen Vorhaben wird deutlich, dass das offizielle Hygienesiegel zum Wahlkampf-Thema wird.

    Hotel-Mehrwertsteuer: Initiative zur Steuererhöhung scheitert im Bundesrat

      Aufatmen in der Hotellerie: Der Vorstoß des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministers Reinhard Meyer (ausgerechnet auch Präsident des Deutschen Tourismus-Verbandes) im Bundesrat zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen ist gescheitert. Der von ihm und den Länderregierungen von Bremen und Nordrhein-Westfalen vorgelegte Gesetzesentwurf fand in der Plenarsitzung keine Mehrheit.