(Berlin, 25. Februar 2014) Im Sinne der Branche redet und handelt sie nicht: Iris Gleicke, Tourismusbeauftragte der Bundesregierung und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, prangert nun im Bundestag das “Schmuddelimage” der Hotellerie und Gastronomie an. Einer seit Langem geforderten Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie erteilte sie eine Absage. Und den Mindestlohn verteidigt sie so: In der Gastronomie seien die Löhne zum Teil so niedrig, dass viele Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, sich selber keinen Restaurantbesuch leisten könnten.
Bei einem SPD-geführten Wirtschaftsministerium können Unternehmer im Gastgewerbe auch nicht mehr die Sympathie wie bei vorherigen FDP-Tourismusbeauftragten Ernst Burgbacher erwarten. Doch, dass Frau Gleicke ihre ersten öffentlichen Äußerungen über eine immer bedeutender werdende Branche so deutlich ablehnend wählt, erstaunt schon.
Im Bundestag rief sie nun die Tourismusbranche auf, mit besseren Arbeitsbedingungen Personal für sich zu gewinnen. Die Sorgen über einen zunehmenden Fachkräftemangel seien berechtigt, sagte sie. Hotellerie und Gastronomie müssten sich aber fragen lassen, was sie selbst zu attraktiveren Bedingungen beitragen könnten. Es gelte, aus dem „Schmuddelimage der Branche“ herauszukommen, damit junge Leute dort eine Lehre anfingen. Qualität des Services sei das A und O. „Wer ansprechende Leistungen haben will, der muss sie eben auch bezahlen“, so die Tourismusbeauftragte.
Im Interview mit der “AHGZ” legte sie noch einen obendrauf: Die Forderung nach einer weiteren Mehrwertsteuersenkung – die der Gastronomie nach Jahren der konjunkturellen Talfahrt sicherlich enormen Auftrieb geben würde – erteilt sie indirekt an Absage. “Ich glaube, die Branche und ihre Beschäftigten brauchen ganz andere Dinge. Der selbstzerfleischende Preiskampf muss überwunden werden, und hier ist meines Erachtens der Mindestlohn das Mittel der Wahl”, so Frau Gleicke. Ob der von Koalition für 2015 geplante Mindestlohn Arbeitsplätze in der Gastronomie vernichten würde, lässt sie unbeantwortet. Dagegen sagte sie: “Aus meiner Sicht ist die Situation im Gastgewerbe in strukturschwachen Gebieten doch die: Auf der einen Seite sind die Löhne zum Teil so niedrig, dass viele Menschen, die den ganzen Tag arbeiten, sich selber keinen Restaurantbesuch leisten können. Auf der anderen Seite klagen die Betriebe über einen Mangel an Fachkräften. Das ist ein Widerspruch. Wir brauchen den Mindestlohn nicht nur als unterste Einkommensgrenze im Sinne der Arbeitnehmer. Wir brauchen ihn auch im Sinne eines fairen Wettbewerbes und damit der Betriebe. Im Osten genauso wie im Westen.”
Ein Lichtblick im politischen Programm der neuen Tourismusbeauftragten ist dagegen, dass die niedrige Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wie von der Großen Koalition beschlossen beibehalten werden. Gleicke dazu: “Ich werde daran nicht rütteln.”